Description: Am 1.2.2019 haben Bund und Länder Eckpunkte für einen Kompromiss einer Grundsteuer-Reform ausgehandelt. Dieser läuft auf eine Kombination einer Besteuerung von Flächen und Wert der Grundstücke und Gebäude hinaus. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu die folgenden Eckpunkte veröffentlicht: Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten (Mieten aus dem Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt) angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete angesetzt, wenn der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete überlasst, die bis zu 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Überlässt der Eigentümer dem Mieter Grundstücke oder Grundstücksteile zu einer Nettokaltmiete, die über 30 Prozent unterhalb der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt, ist die um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete anzusetzen. Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückswerts ein notwendiger Bewertungsparameter. Für Gebäude, die vor 1948 erbaut wurden, genügt aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe „Gebäude erbaut vor 1948“. Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung der Bodenrichtwertzonen (Größe) machen, § 196 Abs. 1 BauGB. Die Gutachterausschüsse können Bodenrichtwertzonen zu noch größeren Zonen (Lagen) zusammenfassen. Für Kommunen, deren mittleres Bodenwertniveau unter dem Landesdurchschnitt Wohnen liegt, kann optional das für die Kommune jeweils ermittelte „mittlere Bodenwertniveau“ als „Ortsdurchschnittswert“ angesetzt werden (De-minimis-Regelung). Soweit für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, ist anstelle des Ertragswertverfahrens ein gegenüber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren anzuwenden (statt über 30 Angaben sind dann nur 8 erforderlich). Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts unter Berücksichtigung der Punkte 1 bis 4 beträgt bei konstanten Hebesätzen nach erster grober Schätzung 0,325 ‰. Die Steuermesszahl wird nach Grundstücksarten differenziert. Für die jeweiligen Grundstücksarten wird die Steuermesszahl regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst. Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft wird ein Ertragswertverfahren, gemäß dem Gesetzentwurf des Bundesrats (BR-Drs. 515/16) eingeführt. Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben. Es wird eine Lösung hinsichtlich der Auswirkungen für den Länderfinanzausgleich erarbeitet. Das Gesamtsteueraufkommen aus der Grundsteuer in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro soll neutral bleiben. Erwartet wird, dass die Kommunen mittels des individuellen Hebesatzes und der Steuermesszahl dafür sorgen, dass die Mehrbelastungen insbesondere für Mieter in den Großstädten nicht erheblich zunehmen. Im Zuge der vom Gesetzgeber geforderten Reform der Grundsteuer wurden in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Reformmodelle diskutiert, in welchen Boden und Gebäude wertabhängig oder wertunabhängig bzw. kombiniert wertabhängig und wertunabhängig in die Steuerbemessung einfließen. Eine alleinige Bemessung der Grundsteuer nach der Grundstücksfläche in Form einer Bodenwertsteuer, die unter anderem vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. Umweltverbänden und dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. mitgetragen wird, konnte sich offenbar nicht durchsetzen.
Types:
Text {
text_type: Editorial,
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Origin: /Bund/UBA/Aktion Fläche
Tags: Köln ? Grundstück ? Bodenwertsteuer ? Grundsteuer ? Gebäude ? Gesetzentwurf ? Großstadt ? Umweltverband ? Steuer ? Besteuerung ? Bodenpreis ? Demografie ? Stadtentwicklung ? Forstwirtschaft ? Landwirtschaft ? Wohnen ?
Region: Deutschland,
License: all-rights-reserved
Language: Deutsch
Issued: 2019-02-01
Time ranges: 2019-02-01 - 2019-02-01
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