Description: Beitrag im Rahmen der FKTG: Der Ausschluss von G. verstößt nicht nur gegen § 1 (2) Satz 1 StandAG, sondern auch gegen den Abschlussbericht der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (K-Drs. 268), auf dem das StandAG basiert. Darin steht mit Bezug auf die Abwägungskriterien: "Ihre Anwendung führt daher nicht zum Ausschluss von Gebieten, sondern zur Einordnung von Gebieten in eine Rangfolge relativer Eignung" (S. 50). Und in Bezug auf die Kriterien 1 bis 4, welche die "erreichbare Qualität des Einschlusses" (StandAG) bzw. das "Einschlussvermögen am Ort der Einlagerung" (K-Drs. 268) beschreiben, steht dort, dies sei "die zentrale geologische Eigenschaft des gesamten Endlagersystems, und ist insofern das primäre Standortmerkmal nach dem im Auswahlverfahren gesucht wird." (S. 51). In allen Kriterien 1 bis 4 wird Gorleben aber mit "günstig" bewertet und damit besser als die Salzstöcke Düderode-Oldenrode und Bonese, die trotz Abwertung im Kriterium 2 (wg. zu geringer Größe) weiter in der Auswahl sind. Stellungnahme der BGE: Die BGE hat die Teilgebiete gemäß dem Standortauswahlgesetzt ermittelt, Vorschriften für den Salzstock Gorleben-Rambow sind in § 36 Standortauswahlgesetz geregelt und dieser wurde entsprechend § 36 Abs. 1 S. 1 Standortauswahlgesetz wie jeder andere in Betracht kommende Standort behandelt. Der Gesetzgeber sieht in der Bewertung der geowissenschaftlichen Abwägungskritieren gemäß § 24 Standortauswahlgesetz keine Gewichtung der in § 24 Abs. 3 bis 5 Standortauswahlgesetz genannten Kriteriengruppen vor. Eine detaillierte Beschreibung der Vorgehensweise bei der Bewertung der geowissenschaftlichen Abwägungskritierien ist der „Arbeitshilfe zur Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien im Rahmen von § 13 StandAG“ zu entnehmen. Initiale Rückmeldung im Rahmen der FKTG: Nein Stellungnahme einer externen Prüfstelle:nicht vorhanden.
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Origin: /Bund/BGE/FKTG-Datenbank
Tags: Salzstock Gorleben ? Radioaktiver Abfall ? Salzstock ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Gütekriterien ? Abschlussbericht ? Lagerung ?
Region: Peine
Bounding boxes: 10.2352° .. 10.2352° x 52.31928° .. 52.31928°
License: other-closed
Language: Deutsch
Issued: 2021-09-07
Time ranges: 2021-09-07 - 2021-09-07
Hyperlink zum Dokument mit der Stellungnahme der BGE
https://www.bge.de/fileadmin/user_upload/Standortsuche/Wesentliche_Unterlagen/Methodensteckbriefe_fuer_Forum/20200506_3_Endfassung_Arbeitshilfe_zur_Anwendung_der_geowissenschaftlichen_Abwaegungskriterien_im_AStV.pdf (PDF) *Accessed 1 times.