Description: Bürge1 Anschrift Tel. Fax Bürgschaft Wir, die Bürgschaftsgeber, haben davon Kenntnis genommen, dass unserer Tochtergesellschaft Name des*der Zuwendungsempfänger*in im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs2 vom XX.XX.XXXX mit Bescheid der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt3 (Az.: 3400S-322.2/0008-00XX) vom XX.XX.XXXX Zuwendungen in Höhe von XXX € bewilligt wurden. Dieses vorausgeschickt übernehmen wir, die Bürgschaftsgeber - Bürge - hiermit gegenüber der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, 48135 Münster für die eventuelle Rückerstattung der Zuwendungen die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von XXX € (in Worten: Euro XXXX) einschließlich Zinsen und Kosten. Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. Wir können aus dieser Bürgschaft nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie Fördermittel dem*der Zuwendungsempfänger*in auf dessen*deren Konto gutgeschrieben wurden. Die Bürgschaftssumme ermäßigt sich um den Betrag, der sich aus dem bereits abgelaufenen Teil des mit Zuwendungsbescheid festgelegten Vorhaltezeitraums ergibt. Unsere Verpflichtung aus dieser Bürgschaft erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde an uns, spätestens jedoch mit Ende des Vorhaltezeitraums laut Zuwendungsbescheid, wenn wir bis zu diesem Termin nicht aus ihr schriftlich in Anspruch genommen worden sind. Diese Urkunde ist uns zurückzugeben, sobald unsere Bürgschaft gegenstandslos geworden ist oder ihre Gültigkeit erloschen ist. Ort, Datum Muttergesellschaft ppa. Unterschrift 1 Alle gelb unterlegten und fett gesetzten Textteile sind bei der Erstellung der Bürgschaftsurkunde zu ersetzen bzw. anzupassen. Im Übrigen ist der Text unverändert zu verwenden. 2 Bei Förderung nach der so bezeichneten Richtlinie vom 23.11.2022. Soll eine geänderte Bürgschaft für eine nach einer früheren Fassung der Förderrichtlinie erfolgte Förderung eingereicht werden, ist an dieser Stelle der Name der betreffenden Richtlinie einzusetzen. Der Name ist dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen. 3 Soll eine geänderte Bürgschaft für eine in der Vergangenheit erfolgte Förderung eingereicht werden, ist an dieser Stelle die Bezeichnung der Behörde, die den Zuwendungs- bzw. gegebenenfalls den letzten Änderungsbescheid erlassen hat, einzusetzen. Die Behördenbezeichnung ist dem betreffenden Bescheid zu entnehmen.
Origin: /Bund/GDWS/ELWIS
Tags: Wasserstraße ? Investitionsförderung ? Anfechtung ? Finanzierungshilfe ? Schifffahrt ?
License: other-open
Language: Deutsch
Modified: 2023-05-10
Time ranges: 2023-05-10 - 2023-05-10
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