Description: 1 Dritter Aufruf zur Antragseinreichung Vom 06.02.2026 gemäß der Richtlinie zur Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (jetzt: Bundesministerium für Verkehr) vom 02.11.2023 (BAnz AT 28.11.2023 B5) 1. Allgemeine Hinweise zum Förderaufruf und zur Mittelausstattung Die in der Richtlinie zur Förderung emissionsfreier und emissionsarmer Antriebe sowie der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen vom 02.11.2023 (im Folgenden: „Förderrichtlinie“: https://www.elwis.de/DE/Service/ Foerderprogramme/ Nachhaltige-Modernisierung-von-Binnenschiffen/Foerderrichtlinie.pdf) getroffenen Re- gelungen bilden die rechtliche Grundlage für diesen Förderaufruf. Der Förderaufruf er- gänzt bzw. konkretisiert die in der Förderrichtlinie genannten Maßnahmen und die Förderhöhe und gibt Hinweise zur Antragstellung. Mit diesem Aufruf werden bis zu 20 Millionen Euro Fördermittel für Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffemissionen bereitgestellt. Mit diesem Förderaufruf wird Folgendes gefördert: a) die Ausrüstung von Binnenschiffsneubauten und bereits im Einsatz befindlichen Binnenschiffen mit emissionsfreien Antriebssystemen (Nr. 2.1 der Förderrichtlinie – „emissionsfreie Fahrzeuge“) b) die Ausrüstung von Binnenschiffsneubauten und bereits im Einsatz befindlichen Binnenschiffen für den Fahrgastverkehr mit Hybrid oder Zweistoffmotoren (Nr. 2.2 der Förderrichtlinie – „sauberes Fahrgastschiff“) c) die Ausrüstung von Binnenschiffsneubauten und bereits im Einsatz befindlichen Binnenschiffen für den Güterverkehr mit emissionsärmeren Antriebssystemen (Nr. 2.3 der Förderrichtlinie – „sauberes Güterschiff“) 2. Frist zur Antragseinreichung Anträge zur Förderung der Modernisierung von Binnenschiffen sind innerhalb des Zeit- raums vom 0 6 .02.2026 bis zum 2 6 .03.2026 vollständig einzureichen. 2 3. Zuwendung Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Investi- tionszuschuss, der sich auf der Grundlage der jeweils nachgewiesenen zuwen- dungsfähigen Ausgaben für die jeweilige Maßnahme berechnet. 4. Förderhöhe und Eigenleistung Die Höhe der Förderung in diesem Aufruf beträgt für Maßnahmen nach Punkt 1 Buchst. a des Förderaufrufs für Binnenschiffsneubauten bis zu 100 Prozent und für bereits im Einsatz befindliche Binnenschiffe bis zu 80 Prozent sowie für Maßnahmen nach Punkt 1 Buchst. b und c bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen investitions- mehrausgaben. Investitionsausgaben können nur gefördert werden, soweit sie für das Projekt zusätzlich verursacht wurden und sofern sie für die Durchführung des Vorhabens notwendig und in Art und Höhe angemessen sind. Eine Förderung der Ausgaben für im Projekt anfal- lende Eigenleistungen des Antragstellers, wie z.B. Kosten für vorhandene betriebliche Infrastruktur oder für im Projekt eingesetztes Stammpersonal, ist daher für Projektförde- rungen ausgeschlossen. 5. Teilnahmeberechtigte Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die nach Nr. 3 der Förderrichtlinie antragsbe- rechtigt sind. Diese können den Antrag auf Förderung entsprechend den unter Punkt 1 des Förderaufrufs beschriebenen Fördergegenständen stellen. Bei einem Binnen- schiff für den Fahrgastverkehr muss es sich um ein solches handeln, das zur Beförde- rung von mehr als zwölf Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. 6. Auswahlverfahren Das Verfahren ist einstufig angelegt. Die Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres vollständigen Eingangs bewilligt, bis die Höhe der insgesamt für diesen Aufruf vorgesehenen Fördermittel (siehe Punkt 1 des Förderaufrufs) erreicht ist. Unvollständige Anträge werden nur berücksichtigt, wenn es sich bei den feh- lenden Unterlagen nicht um als zwingend gekennzeichnete Unterlagen (siehe Punkt 7 des Förderaufrufs) handelt und diese innerhalb der durch die Bewilligungs- behörde gesetzten Frist nachgereicht werden. Von den bereitgestellten Fördermitteln von bis zu 20 Millionen Euro ist die Hälfte für Maßnahmen der Güterschifffahrt vorgesehen und ebenfalls die Hälfte der Mittel für Maß- nahmen der Fahrgastschifffahrt. Sollten Fördermittel innerhalb einer Branche nicht voll ausgeschöpft werden, werden sie der anderen Branche zur Verfügung gestellt. Zudem sind von den bereitgestellten Fördermitteln in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro, bis zu 10 Millionen Euro für Maßnahmen vorgesehen, die noch in 2026 durchgeführt und haushaltstechnisch abgerufen werden. Bis zu 10 Millionen Euro sind für Maßnahmen in 3 den Jahren 2027, 2028 und 2029 vorgesehen, die nur wie folgt auf die Jahre verteilt werden können: 2027 Max. 3.500.000 Euro 2028 Max. 3.300.000 Euro 2029 Max. 3.200.000 Euro Priorisiert werden die Maßnahmen, die eine bestmögliche Nutzung der Fördermittel und Verpflichtungsermächtigungen zur Erreichung der Förderzwecke zulassen. Wenn die beantragten Vorhaben mehrere Konstellationen zur optimalen Nutzung der Fördermittel zulassen, erfolgt eine Priorisierung der Anträge wie folgt: Priorisierung Beitrag zu den Umweltzielen im Verhältnis zu der vo- raussichtlichen Zuwendungssumme a.Vorhaben, die zu 100 % emissionsfrei sind b.Höchster Anteil der Energie aus Kraftstoffen, die keine di- rekten CO2-Auspuffemissionen verursachen c.Niedrigste direkte CO2-Auspuffemissionen pro Tonnenkilo- meter anhand des EEOI (entsprechend Nr. 2.3.1 der För- derrichtlinie) Erst in dem Fall, dass aufgrund der gleichwertigen Nutzung der Fördermittel zwischen den Konstellationen priorisiert werden muss, findet eine weitere Priorisierung nach den vorstehenden Umweltzielen statt. In dem Fall, dass innerhalb einer Priorisierungsstufe mehrere beantragte Vorhaben gleich zu priorisieren wären, wird Maßnahmen der Gü- terschifffahrt eine höhere Priorisierung im Verhältnis zu den Maßnahmen der Fahrgast- schifffahrt eingeräumt. Fahrgastschiffen, die im ÖPNV eingesetzt werden, wird eine hö- here Priorisierung eingeräumt als Fahrgastschiffen, die zu touristischen Zwecken einge- setzt werden. Nicht alle Anträge werden notwendigerweise positiv beschieden. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei der Priorisierung wird nach der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und den oben genannten Priorisierungskriterien entschieden. Pro Unternehmen (verbundene Unternehmen werden als eine antragsstellende Person betrachtet) ist in einem Förderaufruf eine maximale Gesamtzuwendungssumme in Höhe von 2 Millionen Euro zulässig – unabhängig von der Einsatzart des Binnen- schiffs im Güter- oder Fahrgastverkehr. Gehört ein Unternehmen zu einer „Unterneh- mens-Gruppe“, sind auch die Anträge der Gruppe zu berücksichtigen. Dabei sind sämt-
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Tags: Kraftstoff ? Luftschadstoffemission ? ÖPNV ? Frachtschiff ? Binnenschiff ? Passagierschiff ? Seefracht ? Güterverkehr ? Schiff ? Nachhaltiger Verkehr ? Umweltziel ? Null-Emissions-Fahrzeug ? Personenschifffahrt ? Schifffahrt ?
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Language: Deutsch
Modified: 2026-02-06
Time ranges: 2026-02-06 - 2026-02-06
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