Description: Aktenzeichen: BASE21102/01-A#1272 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Geothermiebohrungen in Vogtsburg im Kaiserstuhl, Gemarkung Bickensohl Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat mit Schreiben vom 02.02.2023 (Aktenzeichen: 430.3.11-692.226) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für zwei Geothermiebohrungen in Vogtsburg im Kaiserstuhl, Gemarkung Bickensohl (Flurstück 762/1) um die Erteilung des Einvernehmens ersucht. Dieses Vorhaben mit geplanten Bohrteufen von jeweils 127 m wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 und 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Der Geologische Dienst im Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (GD LGRB) kommt in seiner dem Schreiben des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald beigefügten Stellungnahme vom 24.01.2023 zu dem Prüfergebnis, dass das Vorhaben aufgrund des § 21 StandAG zugelassen werden könne. Nach eigener Prüfung kommt das BASE zu dem Ergebnis, dass sich der Vorhabenstandort innerhalb des von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebietes 032_02IG_T_f_jmOPT befindet. Weiterhin kann das Vorhaben zugelassen werden, da den Bohrungen keine erhebliche Schädigung von Gesteinsschichten mit potentiell langfristiger Schutzwirkung oder Barrierewirksamkeit zu unterstellen ist. Auf Grundlage der Ausführungen des GD LGRB und des Landratsamts Breisgau- Hochschwarzwald im Breisgau sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Berlin, 07.02.2023 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Kaiserstuhl ? Breisgau ? Berlin ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Bergbau ? Geologie ? Rohstoff ? Tiefbohrung ? Gestein ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2023-02-07 - 2023-02-07
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