Description: Aktenzeichen: BASE21102/04#0040 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Brunnenbohrung in Perleberg, Gemarkung Schönfeld Der Landkreis Prignitz hat mit Schreiben vom 19.03.2025 (Aktenzeichen: LUGV_RW7- 3065/30+10#117499/2025) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für eine Brunnenbohrung in Perleberg, Gemarkung Schönfeld (Flur 4, Flurstück 434) die Erteilung des Einvernehmens ersucht. Dieses Vorhaben mit einer geplanten Bohrteufe von maximal 150 m wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 und 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Der Geologische Dienst im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg kommt in seiner dem Schreiben des Landkreises Prignitz beigefügten Stellungnahme vom 21.01.2025 zu dem Prüfergebnis, dass der Vorhabenstandort innerhalb identifizierter Gebiete nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG liege und das Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 StandAG zugelassen werden könne. Gemäß dieser Stellungnahme befindet sich der Vorhabenstandort innerhalb der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebiete mit den Kennungen 053_00IG_T_f_tpg, 055_00IG_T_f_jm und 188_00IG_T_f_ju. Weiterhin könne das Vorhaben u. a. zugelassen werden, da die Bohrung in einem engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen stehe, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt sei. Auf Grundlage der Ausführungen durch den Landkreis Prignitz und das LBGR sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für oben genanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Berlin, 21.03.2025 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origins: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Berlin ? Brandenburg ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Brunnenbau ? Endlagerung ? Bergbau ? Geologie ? Rohstoff ? Untergrund ?
License: officialWork
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-03-21 - 2025-03-21
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