Description: Aktenzeichen: BASE21102/09#0320 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Hauptbetriebsplan 2022 – 2024 für das Bergwerk Gorleben Die Bergbehörde für Niedersachsen im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat mit Schreiben vom 31.03.2022 (Aktenzeichen L1.3/L67161/02-00/2022-0001/001) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um die Erteilung des Einvernehmens für den Hauptbetriebsplan 2022 - 2024 für das „Bergwerk Gorleben“ ersucht. Das Bergwerk liegt in der Gemeinde Gartow, Landkreis Lüchow-Dannenberg. Der Hauptbetriebsplan sieht den sicheren Betrieb des Bergwerks bis zur Schließung vor. Dieses Vorhaben mit bereits vorhandenen Schächten bis 930 m wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Das LBEG kommt in seinem Schreiben vom 31.03.2022 zu dem Prüfergebnis, dass das Vorhaben aufgrund des § 21 StandAG zugelassen werden könne, da es sich um die Zulassung eines seit Langem betriebenen Bergwerks handelt. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 StandAG ist die bergmännische Erkundung des Salzstockes Gorleben beendet. Gleichwohl liegt das Bergwerk vollständig oder teilweise innerhalb der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebieten: IG 020_00IG_S_s_z und IG 053_00IG_T_f_tpg. Nach eigener Prüfung kommt das BASE zu dem Ergebnis, dass der beantragte Hauptbetriebsplan die Fortsetzung des Bergwerksbetriebs bis zur Schließung vorsieht und damit im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen steht, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist. Auf Grundlage der Ausführungen des LBEG sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Salzgitter, 28.04.2022 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Lüchow-Dannenberg ? Salzgitter ? Niedersachsen ? Salzstock Gorleben ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Bergwerk ? Bergbau ? Betriebsschließung ? Energie ? Geologie ? Untergrund ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2022-04-28 - 2022-04-28
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