Description: Aktenzeichen: BASE21102/09#0382 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Hauptbetriebsplan 2024-2026 für den Förderbetrieb Gas Ostfriesland Die Bergbehörde für Niedersachsen im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat mit Schreiben vom 29.08.2024 und 14.11.2024 (Aktenzeichen: L1.1/L67131/09-02/2024- 0001) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um die Erteilung des Einvernehmens für den Hauptbetriebsplan zur Fortführung der bergbaulichen Tätigkeiten im Förderbetrieb Gas Ostfriesland mit dem Geltungszeitraum 2024 - 2026 in den Bewilligungsfeldern Großes Meer I, Bedekaspel – Uphuser Meer I, Leer I, Leer II, Engerhafe, Burgmoor, Bahrenborstel (Burgmorr-Uchte), Scholen (Scholen Nord) und Bedekaspel ersucht. Das BASE kommt zu dem Ergebnis, dass sich die vom Vorhaben betroffenen Bewilligungsfelder innerhalb der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebiete mit den Kennungen 053_00IG_T_f_tpg, 055_00IG_T_f_jm, und 188_00IG_T_f_ju befindet. Weiterhin kann das Vorhaben zugelassen werden, da es sich bei dem Vorhaben um die Fortführung eines seit langem bestehenden Förderbetriebes handelt. Die zusätzlich geplanten weiteren Bohrungen liegen räumlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den bereits vorhandenen Bohrungen und innerhalb des bereits vorhandenen Einwirkungsbereiches. Somit steht das Vorhaben in einem engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist. Auf Grundlage der Ausführungen des LBEG sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Salzgitter, 11.12.2024 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Ostfriesland ? Salzgitter ? Niedersachsen ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Bergbau ? Energie ? Geologie ? Meeresgewässer ? Untergrund ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2024-12-11 - 2024-12-11
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