Description: Aktenzeichen: BASE21102/09#0388 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Hauptbetriebsplan 2024-2026 für das Bergwerk „Gorleben“ Die Bergbehörde im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) hat mit Schreiben vom 23.10.2024 (Aktenzeichen L1.3/L67161/02-00/2024-0001/022) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) um die Erteilung des Einvernehmens für den Hauptbetriebsplan 2024 bis 2026 für das Bergwerk Gorleben ersucht. Dieses Vorhaben mit vorhandenen Bergwerksteufen bis 870 m wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Das LBEG kommt in seinem Schreiben vom 23.10.2024 zu dem Prüfergebnis, dass das Vorhaben aufgrund des § 21 StandAG zugelassen werden könne, da es sich um die Zulassung eines bereits vorhandenen Bergwerks handelt. Die beiden Schächte des Bergwerks liegen innerhalb des von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG ausgewiesenen identifizierten Gebietes IG 020_00IG_S_s_z. Das Grubengebäude reicht bis in das nördliche gelegene identifizierte Gebiet IG 053_00IG_t_f_tpg. Nach eigener Prüfung kommt das BASE zu dem Ergebnis, dass der beantragte Hauptbetriebsplan die Fortsetzung des Bergwerksbetriebs bis zur Schließung vorsieht und damit im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits durchgeführten Maßnahmen steht, durch die ein ähnlich starker Eingriff in den Untergrund erfolgt ist. Für den Hauptbetriebsplan 2022-2024 hatte das BASE unter dem Aktenzeichen BfE21102/09#0320 bereits ein Einvernehmen erteilt. Auf Grundlage der Ausführungen des LBEG sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Salzgitter, 06.11.2024 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Salzgitter ? Niedersachsen ? Salzstock Gorleben ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Bergwerk ? Bergbau ? Energie ? Geologie ? Untergrund ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2024-11-06 - 2024-11-06
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