Description: Aktenzeic hen: BASE21102/16#0022 Erklärung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über das Einvernehmen nach § 21 Absatz 2 Satz 3 Standortauswahlgesetz zum Vorhaben Hauptbetriebsplan 2022-2024 der DEUSA International GmbH für den Solbetrieb Kehmstedt Das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) hat mit Schreiben vom 18.08.2022 (Aktenzeichen: 5070-84-3462/457-1-82065/2022) beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) für den Hauptbetriebsplan 2022-2024 der DEUSA International GmbH des Solbetrieb Kehmstedt in Bleicherode, Gemarkung Kehmstedt, Flur 3, Flurstück 16, 19, 23, 26 und 377/14 und Gemarkung Oberdorf, Flur 1, Flurstück 10/1 und 4/1 um die Erteilung des Einvernehmens ersucht. Dieses Vorhaben umfasst die Fortführung der soltechnischen Gewinnung von Kalisalzen des Kaliflözes Staßfurt und 11 Neubohrungen mit geplanten Bohrteufen bis zu 480 m. Es wurde auf Grundlage der Kriterien des § 21 Absatz 2 und 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) geprüft. Das TLUBN kommt in seinen Stellungnahmen zu dem Prüfergebnis, dass der Vorhabenstandort innerhalb eines identifizierten Gebietes nach § 13 Absatz 2 Satz 1 StandAG liege und das Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 StandAG zugelassen werden könne. Gemäß diesen Stellungnahmen befinden sich die Bohrstandorte in dem ausgewiesenen identifizierten Gebiet mit der Kennung 197_02IG_s_f_z Das Vorhaben stehe im engen räumlichen Zusammenhang mit bereits in diesem Solfeld vorhandenen Gewinnungs- bohrungen, durch die ähnlich starke Eingriffe in dieselbe geologische Formation erfolgt seien. Auf Grundlage der Ausführungen des TLUBN sowie nach eigener Prüfung erklärt das BASE sein Einvernehmen hinsichtlich der Erteilung der Zulassung für vorgenanntes Vorhaben aufgrund des § 21 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 StandAG. Die Erteilung des Einvernehmens ist nicht selbständig anfechtbar. Berlin, 26.09.2022 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Im Auftrag
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Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Kalisalz ? Berlin ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Bergbau ? Naturschutz ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2022-09-26 - 2022-09-26
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