Description: 1. Forum Endlagersuche, 20. - 21. Mai 2022, Mainz Abb. 1: Logo Forum Endlagersuche, Grafik: BASE Dokumentation 1. Forum Endlagersuche 20.-21. Mai 2022 Halle 45 in Mainz und online (hybrid) Protokoll AG 4 nach der öffentlichen Online-Konsultation 1. Forum Endlagersuche, 20. - 21. Mai 2022, Mainz AG 4 Beteiligung AG 4 Beteiligung: Beteiligung lernen: Herausforderung für Öffentlichkeit und Institutionen Ergebnisprotokoll 22.05.2022, 10:30-12:45 Uhr Teilnehmende: In der Spitze nahmen 61 Personen (41 digital/20 vor Ort) an der Veranstaltung teil. Referent:innen: Prof. Dr. Anne-Dore Uthe (PFE), Dr. Thomas Flüeler (ETH Zürich), Hans Hagedorn (Partizipationsbeauftragter am NBG) AG-Pat:innen: Andreas Fox (PFE), Prof. Dr. Anne-Dore Uthe (PFE) Moderation: Jakob Crone Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung Der Moderator Herr Crone begrüßt alle Teilnehmer:innen und stellt die Tagesordnung vor. Im Fokus der AG steht Beteiligung als Herausforderung sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die zuständigen staatlichen Institutionen. Parallel zur Sitzung steht das webbasierte Textdokument Etherpad zur Verfügung. Anhand dieses Dokuments können Teilnehmende Fragen und Kommentare zu einzelnen Tagesordnungspunkten eingeben (Anlage 1). Das Ende der Sitzung ist für 12:45 Uhr terminiert. Impulsvortrag Prof. Dr. Anne-Dore Uthe (PFE): „Selbstorganisation – Herausforderung für Öffentlichkeit und Institutionen“ Frau Uthe beginnt ihren Input mit der Erinnerung, dass die Beteiligungswirkung maßgeblich von der Funktion und den Zielen der Beteiligung abhängt. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf konstatiert Frau Uthe, dass die Komplexität des Verwaltungsverfahrens die Wahrnehmung der Mitwirkungsmöglichkeiten erschwert. Die Rollen von BASE, BGE mbH und NBG seien in Bezug auf die Beteiligung nicht klar genug voneinander abgegrenzt und für Laien schwer zu unterscheiden. Dies könne die Transparenz beeinträchtigen. Neben der Komplexität läge ein weiteres Problem in den unterschiedlichen Kommunikationsmodi von Öffentlichkeit und Verwaltung. Als wichtige Gelingensbedingungen der Beteiligung hebt Frau Uthe Kommunikation, Transparenz, gute Dokumentation, Wissenstransfer und die Befähigung zur Beteiligung hervor (s. Folien im Anhang). Abb. 2: Prof. Dr. Anne-Dore Uthe (PFE), Foto: Völkner/Bildkraftwerk/BASE Impulsvortrag Dr. Thomas Flüeler (ETH Zürich): „Den Faden nicht abreißen lassen: von der Fachkonferenz Teilgebiete zum Forum Endlagersuche (FE)“ Die Herausforderung der Endlagersuche ist von einer mehrfachen Risiko-Nutzen-Asymmetrie gekennzeichnet, so die Kernaussage von Dr. Thomas Flüelers Vortrag. Es stünden die Lasten vor Ort dem Nutzen der Allgemeinheit gegenüber, die Laiensicht der Expertensicht und die Interessenslagen der heutigen Generation denen der möglicherweise anders gelagerten der künftigen Generationen. Diesen drei potenziellen Ungerechtigkeiten gelte es innerhalb des hochkomplexen Systems des Standortauswahlverfahrens zu begegnen. Ziel müsse ein umfassender fachlicher und gesellschaftlicher Diskurs sein. Um diesen zu ermöglichen und sicherzustellen, müsse die „Beteiligungslücke“ nach der Fachkonferenz Teilgebiete (FKT) und vor den Regionalkonferenzen (RK) geschlossen werden. Dies sei mit dem jetzigen Format Dokumentation AG-Protokolle Seite 2 von 29 1. Forum Endlagersuche, 20. - 21. Mai 2022, Mainz AG 4 Beteiligung geschehen. Herr Dr. Flüeler empfiehlt, das Forum Endlagersuche (FE) weiterzuführen. Er hebt drei Funktionen des FE hervor: (1) Das FE stelle im Verfahren eine „pluralistische Kompetenzbasis von unten“ dar. Es sichere nicht nur eine Prozessbeteiligung, sondern auch eine Fachbeteiligung. (2) Zudem fungiere es als Bindeglied zu den Regionalkonferenzen. (3) Das FE gewährleiste den bundesweiten Experten-Laien-Dialog. Dieses (Selbst-)Verständnis der beteiligten Öffentlichkeit erfordere eine neue Haltung auch der Institutionen, die grundsätzlich „Angst [hätten] vor einer Veränderung der Strukturen“. Alle Seiten müssten daher ihre Gesprächskultur weiterentwickeln. Nur so lasse sich über die Dauer des Verfahrens immer wieder eine Stabübergabe sicherstellen zwischen Behörden, Akteur:innen, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Konkret empfiehlt Dr. Flüeler abschließend die Einsetzung eines Zukunftsrates als Garant des Entsorgungszieles und sieht das NBG als Garant der Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus dem PFE stellt Herr Fox die Rückfrage, inwiefern das FE, das ja eine offene Veranstaltung sei, als Fachöffentlichkeit verstanden werden könne. Herr Flüeler betont, dass das FE zielbezogen unbedingt als Fachöffentlichkeit zu verstehen sei. Auch diese sei ja Öffentlichkeit. Zudem seien auch Laien wichtige Expert:innen, u. a. für die Werte im Verfahren und als Expert:innen für die Regionen. Plenumsphase und Diskussion Auf der Bühne: Ina Stelljes, Anne-Dore Uthe; digital zugeschaltet: Dr. Thomas Flüeler Abgrenzung der Zuständigkeiten in Bezug auf Beteiligung Dörte Themann (FU Berlin) knüpft an die Feststellung von Frau Uthe an, nach der die Rollen der Institutionen nicht ausreichend klar voneinander abgegrenzt seien. Da BGE mbH und BASE Beteiligungsformate anbieten, sei für Bürger:innen nicht immer klar ersichtlich, an wen sie sich zunächst wenden müssten. Die Rolle des NBG verkompliziere das Bild. Frage: Sollte man diese Vielfalt von Beteiligungsmöglichkeiten so nebeneinanderstehen lassen, oder sei nicht eine Kanalisierung notwendig? Ina Stelljes antwortet für das BASE mit dem Verweis auf die gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformate, für die klar das BASE zuständig sei. Überdies ermögliche die Öffnung im Gesetz, dass sich alle Akteur:innen bei Bedarf zusätzlicher Formate bedienen können. Diese müssen die Akteur:innen jeweils aus ihrer Rolle entwickeln. Frau Stelljes konzediert, dass es sich um ein komplexes Geflecht handle. Herr Hagedorn stellt im Anschluss die Trennung von Aufsicht und Beteiligung infrage. Es sei nicht einsichtig, dass es zwischen den Abteilungen A – Aufsicht und B – Beteiligung des BASE eine „Firewall“ gebe, da auch die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Kontrollfunktion für das Verfahren habe. Folglich müsste es einen Austausch geben zwischen der Beteiligung und ihren Ergebnissen und der staatlichen Aufsicht. Eine Trennung der Bereiche sei eine „Form der Entmachtung der Öffentlichkeitsbeteiligung“. Herr Dr. Flüeler fügt seine Erfahrungen aus der Beobachtung des Schweizer Verfahrens an. Auch dort werde das Verhältnis von Aufsicht und Beteiligung immer wieder diskutiert. Das BASE befinde sich in einem Rollenkonflikt. Dieser sei nur durch eine gute Gesprächskultur einzuhegen: „Jeder hat seine Funktion, die wir respektieren müssen.“ Ina Stelljes ordnet die Frage des Rollenkonfliktes für das BASE wie folgt ein: Das BASE versteht sich als Hüter des Verfahrens, wobei die Beteiligung immer auf ein spezifisches Ziel bezogen sei. Dieses Ziel setze der Beteiligung den Gestaltungsrahmen. Nur so könne der Öffentlichkeit klar vermittelt werden, wozu sie beteiligt werde. Jörg Hacker, PFE fragt, was vom BASE im Hinblick auf die Aufsicht zu erwarten sei. Er wünscht sich, dass sie sich auch jetzt schon zum Verfahren äußert mit fachlichen Stellungnahmen. Dokumentation AG-Protokolle Seite 3 von 29
Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Mainz ? Berlin ? Zürich ? Endlagerung ? Wissenstransfer ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Verwaltungsverfahren ? Zivilgesellschaft ?
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Language: Deutsch
Time ranges: 2022-08-11 - 2022-08-11
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