Description: Angenommene Anträge des 2. Forum Endlagersuche an das BASE: Arbeitsstände und Erläuterungen Auf dem 2. Forum Endlagersuche am 17. und 18. November 2023 in Halle (Saale) disku- tierten die Teilnehmenden die Arbeitsschritte der Bundesgesellschaft für Endlage- rung mbH (BGE) zur Eingrenzung der Teilgebiete und weitere Fragestellungen im Zu- sammenhang mit der Endlagersuche. Das Forum Endlagersuche ermöglicht der Öffentlichkeit, sich in der aktuellen Verfah- rensphase an der Endlagersuche zu beteiligen. Die Mitwirkung ist u. a. in Form von An- trägen möglich, die die Teilnehmenden zu inhaltlichen wie prozessualen Verfahrens- themen wie auch zur Geschäftsordnung des Forums einreichen können. Die Anträge des 2. Forums Endlagersuche wurden in einer digitalen Folgeveranstaltung am 26. Ja- nuar 2024 behandelt. Insgesamt standen 29 Anträge zu Abstimmung, wovon 20 mit einer einfachen Mehrheit angenommen wurden. Die Anträge haben empfehlenden Charakter und sind an die zentralen Akteure des Verfahrens adressiert. Zwölf Anträge des 2. Forum Endlagersuche richten sich an das Bundesamt für die Si- cherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Die Abteilungen Beteiligung, Aufsicht , For- schung/Internationales und Genehmigungsverfahren sind im BASE in einem abtei- lungsübergreifenden Prozess zur Befassung mit den angenommenen Anträgen einge- bunden. Entsprechend des unterschiedlichen Charakters der Anträge werden die An- träge im BASE bearbeitet: Viele Anträge haben einen prozesshaften Charakter, d. h. das BASE wird aufgefordert, den aktuellen Arbeitsstand zu erläutern und den weiteren Prozess zu beschreiben, während andere Anträge in ihrem Charakter konkrete Emp- fehlungen beinhalten. Wesentlich ist für das BASE der regelmäßige Austausch zu den Anträgen im Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE), das den Stand der Beantwor- tung der Anträge in seinen Sitzungen und in einem eigenen Arbeitsteam verfolgt. Zum 3. Forum Endlagersuche wird das BASE über die Umsetzung bzw. die Ergebnisse der Antragsbearbeitung berichten. Im Folgenden stellt das BASE den aktuellen Arbeitsstand dar bzw. gibt Erläuterungen zu den zwölf Anträgen, die das BASE in vier Themenfelder sortiert hat. I.Weiterentwicklung des Standortauswahlverfahrens Antrag Nr. 26: Zeitplanung des BASE ergänzend zum Zeitplan BGE II.Weiterentwicklung im Gesamtkontext Beteiligung und PFE/FE Nr. 012: Vorbereitung Beteiligung Regionalkonferenzen Nr. 013: Austauschformate für Interessengruppen im StandAV Nr. 029: Forum für fachöffentliche Diskussion Nr. 031: Prozessoptimierung und Beschleunigung III.Rolle der Fachabteilungen des BASE Nr. 014: Einbinden der Abteilungen A und F in Öffentlichkeitsbeteiligung Nr. 028: Begleitende Aufsicht praktizieren IV.Weitere Fachthemen: Nr. 001: Human Intrusion Nr. 017: Infoplattform Datum 28. Juni 2024 Geschäftszeichen B 2 - BASE - BASE38101/009#0035 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Wegelystraße 8 10623 Berlin T: +49 30 184321-0 info@base.bund.de www.base.bund.de Seite 1 von 10 Nr. 019: Intelligenter natursprachlicher Zugang zu Informationsportalen Nr. 032: Zwischenlagerung Nr. 035: AG 1: Evaluierung Vorschläge vortragender Wissenschaftler zur Ge- bietseingrenzung I. Weiterentwicklung des Standortauswahlverfahrens Antrag Nr. 26: Zeitplanung des BASE, ergänzend zum Zeitplan der BGE (Adressat: BASE) Antrag: Das BASE wird aufgefordert, einen Zeitplan insbesondere für den Rest der Phase 1 vorzulegen, der ergänzend zum Zeitplan der BGE zu lesen ist. Ziel soll sein, einen gemeinsamen Zeitbedarf und eine Übersicht über die tatsächlich benötigte Zeit für die Been- digung der Phase 1 zu erhalten. Insbesondere soll diese Zeitabschätzung enthalten, welche Aufgaben des BASE zeitlich parallel zu Arbeiten der BGE durchführen kann. Begründung: Aktuell ist der verlängerte Zeitbedarf des Verfahrens in aller Munde. Es liegt ein detaillierter Bericht der BGE mbH zur Abschätzung des eigenen Zeitbedarfs vor. Das BASE äußerte eine Abschätzung, 6 Jahre für die Einrichtung der Regionalkonferenzen, die aufsichtliche Tätig- keit und andere im StandAG definierte Aufgaben zu benötigen. Für eine fruchtbare Diskus- sion zu tatsächlichen Zeitbedarfen der Phase 1 ist es nötig transparent zu machen, welche Aufgaben das BASE ggf. bereits parallel zu den Arbeiten der BGE durchführen kann, wann diese frühestens möglich starten können und wie viel Zeit diese benötigen. Dieser Antrag ist als Ergänzung zum Antrag Nr. 6 des ersten Forums Endlagersuche 2022 zu sehen, der einen gemeinsamen Zeitplan aller Akteure gefordert hat. Arbeitsstand BASE: BASE und BGE vereinbarten Ende 2023 die vorliegenden Planungen der BGE und des BASE für Schritt 2 Phase I des Standortauswahlverfahren „nebeneinander zu legen", um eine Gesamtdarstellung der notwendigen Schritte zu erhalten. BASE und BGE tauschten sich Anfang Juni 2024 in einem ersten Workshop zu gegenseitigen Erwar- tungen und Voraussetzungen aus. Eine steuernde Zeitplanung durch das BASE ist nicht das Ziel des Austausches; dazu hat das BASE keine Befugnisse. Vielmehr sollen die ersten Überlegungen dazu dienen, eine nachvollziehbare Verfahrensweise und aufeinander abstimmbare Zeitplanungen zu entwickeln. Für Phase I soll eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Gesamtübersicht entstehen. Dabei wird das BASE ne- ben der Festlegung der Methodiken auch seine Zeitabschätzungen für die Aufgaben des BASE, d. h. die Sicherstellung aller gesetzlichen Beteiligungsrechte der Öffent- lichkeit sowie für die aufsichtliche Prüfung am Ende der Phase 1 weiter konkretisie- ren. Erste Zwischenergebnisse zu Methodiken der aufsichtlichen Prüfungen und zu deren Abhängigkeiten könnten aus Sicht des BASE in einer öffentlichen PFE-Sitzung im Herbst 2024 diskutiert werden. Seite 2 von 10 II. Weiterentwicklung im Gesamtkontext Beteiligung und PFE/FE Antrag Nr. 12: Langfristige Vorbereitung der Beteiligung in den Regionalkonferen- zen (Adressat: BASE) Antrag: Die Teilnehmenden des Forum Endlagersuche mögen beschließen: Das BASE wird aufgefor- dert, die Beteiligung der Regionalkonferenzen optimal vorzubereiten. Ziel ist die optimale Unterstützung der partizipativen Beteiligung, wie es das StandAG vorschreibt. Wie aus den Ergebnissen des „NBG-Gutachten zur Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem Hin- tergrund der neuen Zeitszenarien“ (Nexus-Institut) hervorgeht, ist die umfassende Vorberei- tung der Regionalkonferenzen noch einmal deutlich wichtiger geworden. • • • • • • Bei der Vorbereitung sind alle notwendigen Arbeitsmittel, Methoden, Formate und Ti- meline in einer Art „Beteiligungskoffer“ zusammenzustellen, bzw. zu entwickeln. Diese sollen alle Gruppen der Bevölkerung / Verwaltung / Wirtschaft sozial-verträglich errei- chen und einbinden helfen. Der „Beteiligungskoffer“ soll die notwendigen Mittel bereitstellen, die vom ersten Tag an eine geordnete Arbeit ermöglicht und die Arbeit unterstützen, bis zur Auswahl als Standort, bzw. der Nachbereitung beim Ausscheiden eines Region. Weiterhin richtet das BASE eine „Planungsgruppe Regional-Beteiligung“ ein, die eine Zusammenarbeit und Unterstützung mit zivilen Beteiligungsexperten organisiert, ge- währleistet und den Erfolg absichern hilft. Zur Validierung des „Beteiligungskoffer“ wird das BASE Musterregionen benennen und vollumfänglich nutzen. Das BASE berichtet über Aufgaben, Inhalte, Fortschritte und Abschluss regelmäßig an das PFE, das Forum Endlagersuche. Die entstehende Wissensbasis wird für andere Beteiligungsformate verfügbar gemacht. Begründung: keine Arbeitsstand BASE: Als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es die gesetzliche Aufgabe des BASE, die Regionalkonferenzen und den Rat der Regionen gelingend vorzubereiten und nach Übermittlung des Standortregionenvorschlags durch die BGE an das BASE zu initiali- sieren. Das BASE stellt seinen Stand und die damit verbundenen Planungen und Maß- nahmen auf dem 3. Forum Endlagersuche im November 2024 vor. Antrag Nr. 13: Austauschformate verschiedener Interessengruppen (im StandAV) (Adressat: Planungsteam Forum Endlagersuche, damit auch das BASE als bera- tendes Mitglied) Antrag: Ich beantrage eine Veranstaltungsreihe bestehend aus mehreren Dialog- und Beteiligungs- formaten zwischen den Akteuren des StandAV und der am StandAV interessierten Öffent- lichkeit mit anderen Interessengruppen und verschiedenen Institutionen (z. B. Behörden auf Landes- bis Kreisebene, Interessenverbänden, Forschungseinrichtungen, Verkehrsunterneh- men, Energieversorgern, Bauunternehmen, etc.). Planung und Umsetzung soll durch das PFE erfolgen. Seite 3 von 10
Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Berlin ? Nukleare Entsorgung ? Endlagerung ? Zwischenlagerung ? Saale ? Genehmigungsverfahren ? Informationssystem ? Interessenvertreter ? Interessenverband ? Planungsmethode ? Standortwahl ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Forschungseinrichtung ? Workshop ?
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Language: Deutsch
Time ranges: 2024-07-01 - 2024-07-01
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