Description: Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Stellungnahme zur Konsultationsfassung „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen - Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche“ (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE) Zum Maßnahmenkonzept: https://www.endlagersuche- infoplattform.de/SharedDocs/Downloads/Endlagersuche/DE/2024/0924_Beteiligungskonzept.pdf?__blo b=publicationFile&v=6 Autor: Ad-Hoc Gruppe des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) Prämisse Wir begrüßen den gemeinschaftlichen Ansatz, und fordern eine integrative Beteiligung, die den kontinuierlichen Austausch mit der Öffentlichkeit zu ihrem Schwerpunkt macht. Ein integrativer Ansatz bedeutet für uns, dass die Öffentlichkeit gerade in die Konzeptionsphase und selbstverständlich auch in die Umsetzung einbezogen wird. Im Folgenden wird zu den einzelnen Kapiteln des Maßnahmenkonzepts Stellung bezogen. 08.12.2024 Seite 1 von 9 Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Stellungnahme zu den einzelnen Kapiteln 1. Einleitung Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG): §5 (1) Ziel der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Lösung zu finden, die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann. Hierzu sind Bürgerinnen und Bürger als Mitgestalter des Verfahrens einzubeziehen. In der Einleitung fehlt ein klarer Bezug auf das Standortauswahlgesetz. Auf jeden Fall wäre zu ergänzen, dass die Begründung zwei große Zielgruppen für die Information als wesentliche Voraussetzung von Beteiligung nennt: A. Die breite Bevölkerung von Standortregionen, die grundlegend zu informieren ist. B. Die Fachöffentlichkeit, potenziell engagierte Bürger:innen, Journalist:innen und Verantwortungsträger:innen, die in die Lage zu versetzen sind, sich mit den fachlichen Informationen zu befassen und sich am fachlichen Diskurs zu beteiligen. Wir sehen den in §5 genannten Aspekt der Mitwirkung in dem Maßnahmenkonzept nicht ausreichend berücksichtigt. Die Einleitung vermittelt stattdessen den Eindruck, dass es im Wesentlichen nur um Zeitersparnis geht. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, die Ziele der Beteiligung an dieser Stelle klar zu benennen. Ziel aller vorbereitender Maßnahmen ist es, die Regionen in die Lage zu versetzen ihre Anregungen, Sorgen, Bedürfnisse und Einwände zu ihrem Standort oder dem Verfahren so einzubringen, dass sie nachvollziehbar berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass keine Zielgruppen bevorzugt werden und Informationsasymmetrien entstehen. Die Absätze 3, 4 und 5 der Einleitung sollten ersatzlos gestrichen werden. Darin ergeben sich keine Schlussfolgerungen oder Hinweise für und auf die Maßnahmen. Stattdessen wären Leitgedanken oder Ziele sinnvoll, die über das Ziel eines zügigen Starts der Regionalkonferenzen (RK) hinaus gehen. Insgesamt spricht aus dem Maßnahmenkonzept eine paternalistische Haltung. Zuhören, verstehen, nachvollziehen, mitwirken, mitgestalten sind Begriffe, die nicht oder selten auftauchen. Dagegen findet sich immer wieder eine Top-down-Haltung. Folgende Wörter tauchen im Text besonders häufig auf: fördern 49 X, informieren/Information 42 X, aufbauen 27 X befähigen 8 X, ermöglichen 7 X, vermitteln 7 X. Insgesamt stellt sich das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hier als zentraler steuernder Akteur dar. Es wird nicht deutlich, wie die Schnittstellen zu anderen Akteuren wie der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgestaltet werden sollen. Die BGE als Vorhabenträger ist laut §3 (2) StandAG ebenfalls dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Auch aus der Sicht der Betroffenen ist ein koordiniertes Vorgehen der Akteure erforderlich, wie zum Beispiel unter Punkt 4.19 bei der Beteiligung der jungen Generation geplant. 08.12.2024 Seite 2 von 9 Stellungnahme zur Konsultationsfassung des Maßnahmenkonzepts Ad-Hoc Gruppe des PFE Die Eigenverantwortlichkeit der Zivilgesellschaft, die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich gefordert wird, muss schon auf dem Weg zu den RK gut eingeleitet und dann umgesetzt werden. Forschungsvorhaben haben gezeigt, dass Informationsvermittlung und Wissensanstieg nicht automatisch zu mehr Vertrauen oder Akzeptanz führen (siehe Forschungsprojekt des BASE „Bürgerdialog Kernenergie 2024“ zur „Defizitthese“ Kap. 3.1.1.1). Nur eine Beteiligung, die über Mitspracherechte und entsprechende Ressourcen verfügt, so das Ergebnis des Forschungsprojekts, kann u. U. Akzeptabilität schaffen (siehe auch Grunwald 2005). Das Maßnahmenkonzept bleibt in weiten Teilen auf den untersten Stufen der Arnstein‘schen Leiter stehen. Die Aneinanderreihung von zahlreichen Maßnahmen beeindruckt durch Quantität. Es fehlen Gewichtungen, Indikatoren und Qualitätsmaßstäbe. Die besondere Bedeutung der RK ergibt sich in dieser Phase durch die eingeschränkten Klagemöglichkeiten (Legalplanung). Im Maßnahmenkonzept sollte deutlich erklärt werden, welche Rolle die Beteiligung bis zu den Regionalkonferenzen und zum Rat der Regionen hat. Die Tatsache, dass es in Phase I keine Klagemöglichkeit gibt, erfordert, dass die Zivilgesellschaft Klarheit darüber hat, welche zentrale Bedeutung der Beteiligung dieser Phase zukommt. Kommunen und Regionen müssen in einem integrativen Ansatz immer zusammen gedacht werden. Die Maßnahmen im Vorfeld der Regionalkonferenzen sollen intensiv mit dem aktuellen Beteiligungsformat des Forum Endlagersuche (FE) mit dem Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) geplant und organisiert werden. Beteiligungsbereitschaft wächst durch Beteiligung. So fordert das StandAG §5 Abs. 1 ausdrücklich die Bürger:innen als Mitgestalter:in des Verfahrens. 2. Strategie Aus unserer Sicht ergibt die Systematisierung in vier verschiedene Handlungsfelder in solch einem komplexen Verfahren keinen Sinn, da alle Handlungsfelder ineinandergreifen. 4. Steckbriefe der Beteiligungsmaßnahmen 4.1 Forum Endlagersuche (FE) & Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) •HANDLUNGSFELDER: Das PFE und FE ist in die Vorbereitung der Regionalen Beteiligung einzubinden. •ZIELGRUPPE: Ergänzen: Junge Generation •Das PFE gestaltet das Programm, das BASE hat beratende Funktion. •AUFGABEN: o 08.12.2024 Seite 3 von 9 Das PFE begleitet das gesamte Verfahren und den Weg zu den und die Gestaltung der Regionalkonferenzen, NICHT NUR die Arbeitsfortschritte der BGE!
Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Radioaktiver Abfall ? Landzunge ? Bürgerforum ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Bürgerbeteiligung ? Endlagerung ? Kernenergie ? Tauchsport ? Informationsvermittlung ? Standortwahl ? Zielgruppe ? Öffentlichkeitsinformation ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Forschungsprojekt ? Zivilgesellschaft ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-02-17 - 2025-02-17
Accessed 1 times.