Description: Fragen, Anregungen und Kritik zu dem 4. Kapitel des Dokumentes: Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen - Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche – KONSULTATIONSFASSUNG Die rot hinterlegten Links funktionieren nur selten. Der Text wird dadurch unnötig schwer lesbar. Es wäre wünschenswert, wenn sobald wie möglich ein funktionierendes Dokument veröffentlicht würde. Der Titel: „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen - Konzept für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche – KONSULTATIONSFASSUNG“ erscheint irreführend, weil direkt in er Vorbemerkung die Konsultation auf Fragen, Anregungen und Kritik zu den im 4. Kapitel des Dokumentes vorgeschlagenen Maßnahmen beschränkt wird. Damit wird die Möglichkeit verhindert, aus der Beteiligung Rückmeldungen zu den Inhalten des 1., 2., 3., 5. und 6. Kapitels zu bekommen, und dabei möglicherweise etwas zu lernen. Möglicherweise wird angenommen, dass nur BASE und BGE geeignet sind „… zu analysieren, welche Beschleunigungspotenziale bestehen und ob und wo das Verfahren angepasst werden sollte…“. Die Annahme hätte durch geeignete Maßnahmen überprüft werden können. Dazu habe ich keine Informationen finden können. Die Maßnahmen in 4. Kapitel erklären nicht, wie dadurch die in den Kapiteln 1., 2., 3., 5. und 6. vom BASE gemachten Annahmen überprüft werden. Die Erläuterung, warum die Aufgaben des BASE nur durch diese Maßnahmen erledigt werden können, habe ich nicht finden können. Dies schränkt die Konsultation noch weiter ein. Den Zeitplan mit Meilensteinen, an denen gemessen wird, ob die Aufgaben erfolgreich erledigt werden konnten, oder was getan wird, wenn dies dem BASE nicht gelungen ist, konnte ich auch nicht finden. Die zu den einzelnen Maßnahmen aufgelisteten Ziele hören sich wie Aufgaben an, die laut StandAG vom BASE im Verfahren erledigt werden müssen. Ein Beispiel: Maßnahme 4.1.: „Bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen den Arbeitsfortschritt der BGE im Standortauswahlverfahren begleiten, reflektieren und diskutieren.“ Die ist eine Tätigkeit, die (so könnte es verstanden werden) von den Zielgruppen Allgemeine Öffentlichkeit Gesellschaftliche Organisationen Kommunen Wissenschaft / Forschung / Bildung Zivilgesellschaft ausgeführt werden können soll. Ein anderes Verständnis ist, dass das BASE den Arbeitsfortschritt der BGE im Standortauswahlverfahren begleitet, reflektiert und diskutiert, mit dem Ziel, das dadurch diese Zielgruppen informiert werden können. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum zum Beispiel die „Junge Generation“ nicht in der Zielgruppe ist. Es könnte angenommen werden, dass keine „Medienvertreter“ erwünscht sind, weil dies aufzeigen würde, wie wenige Menschen sich eigentlich dafür interessieren. Ziele müssen nach meiner Erfahrung sehr spezifisch und verständlich definiert werden. Sie müssen (in Zahlen) messbar sein, weil sonst auf dem Weg zum Ziel nicht entschieden werden kann, ob sich noch auf dem richtigen Weg befunden wird. Es kann sonst auch nicht gemessen werden, ob das Ziel erreicht worden ist. Da ich nicht zuverlässig verstehe, wer mit Maßnahme 4.1 wie genau was erreichen will, kann ich kein Beispiel für ein Ziel für Maßnahme 4.1 formulieren. Daher kurz ein Beispiel wie ein Ziel gestaltet werden kann: Ein Ziel des StandAG ist, Vertrauen in das Standortauswahlverfahren aufzubauen. Vertrauen besteht im Wesentlichen aus sechs Komponenten: wahrgenommene Kompetenz, Objektivität, Fairness, Empathie, Unvoreingenommenheit, und Geradlinigkeit. Jede Aktivität in der Beteiligung kann daraufhin beurteilt werden, in welchem Maße sie dazu beiträgt, das Ziel zu erreichen, Vertrauen in das Verfahren aufzubauen. Die Wissenschaft hat zahlreiche Methoden, um zu messen, wie die vordefinierten Zielgruppen diese einzelnen Komponenten in Bezug auf das Verfahren wahrnehmen. In dem Moment, wo kaum jemand hinhören will, wenn das BASE etwas verkündet, weil in das BASE kein Vertrauen besteht, könnte es herausfinden, woran dies liegt. Als wie kompetent, objektiv, fair, empathisch, unvoreingenommen, und geradlinig wird es wahrgenommen? Mir hat sich der Sinn von unterschiedlich relevanten Handlungsfeldern für die verschiedenen Maßnahmen nicht erschlossen. Das Handlungsfeld „Wissen aufbauen, Wissensaustausch fördern“ ist bei jeder Maßnahme mit einem „x“ markiert. Dies ist keine Überraschung, weil es die notwendige Grundlage dafür ist, dass die anderen drei Handlungsfelder funktionieren können. Wenn dies in einer Maßnahme nicht funktioniert, in einer anderen aber schon, dann könnte herausgefunden werden, welche Fehler gemacht werden. Zur Methodik, die beschreibt, wie dies geschehen wird, ist in den Maßnahmen nichts dokumentiert. Es könnte angenommen werden, dass aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen im Prinzip alle Maßnahmen dazu dienen müssten, das Engagement der Zivilgesellschaft fördern (selbst der Expertenpool). Dadurch könnte die stetige Abnahme der Beteiligung aus der Zivilgesellschaft möglicherweise aufgehalten werden, oder der Trend könnte umgedreht werden. Den Verfahrensfortschritt lediglich begleiten zu können, fördert kein Engagement (wie es die Abnahme der Beteiligung nachweist). Trotzdem hat die Hälfte der Maßnahmen zum Handlungsfeld „Verfahrensfortschritt begleiten“ kein Kreuz bei „Zivilgesellschaft Engagement fördern“. Beim Handlungsfeld „Regionale Beteiligung vorbereiten“ ist dies ähnlich. Viele der Maßnahmen, die im Rahmen der Regionalen Beteiligung beginnen und wirken sollen, wären bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zwischenberichts notwendig gewesen. Zu Beginn des Jahres 2022 hatte ich an einem digitalen Workshop des BASE ( „Beteiligung lernen“) teilgenommen. In der Zusammenfassung am Ende stellte die Vertreterin des BASE fest, dass das BASE nun wissen würde, worauf es in der Beteiligung während der Phase II ankommt. Die in diesem Workshop erarbeiteten Ergebnisse kann ich in den Maßnahmen nicht wiederfinden. Fragen und Anmerkungen: 1. Maßnahme 4.1: „Ziel(e) Die Vorbereitung des Forum Endlagersuche durch das PFE kontinuierlich ermöglichen und beratend begleiten“ Was soll dieser Satz genau bedeuten? Wer nimmt hier welche Rolle ein und tut was genau? 2. Maßnahme 4.1: „Im Anschluss an das letzte Forum Endlagersuche (voraussichtlich im 4. Quartal 2026) kann eine Veranstaltung zur Beratung der Anträge aus diesem Forum Endlagersuche das Beteiligungsformat abschließen.“ Was genau soll dieser Satz sagen? Alle Anträge, egal von wann, werden erst in 2026 beraten? Von wem? Möglicherweise findet dies nicht statt („kann“)? 3. Maßnahme 4.1: Anmerkung: Das Forum Endlagersuche besteht seit ein paar Jahren. Gibt es Nachweise dafür, dass für die Zivilgesellschaft und die Allgemeine Öffentlichkeit das Ziel (?) erreicht wurde „… Arbeitsfortschritt der BGE im Standortauswahlverfahren begleiten, reflektieren und diskutieren (zu können)“. Oder war dies kein Zeil der Zielgruppen? Bei meiner Teilnahme im letzten Jahr habe ich mich nicht als Zielgruppe genommen. Ich habe digital teilgenommen. Meine Wortmeldung wurde ignoriert. Ich habe in einem Beitrag das Verfahren reflektiert, und dazu vom BASE keinerlei inhaltliche Rückmeldung bekommen. Es ist vom BASE allerdings zugesagt worden, dass der Beitrag als Teil der Ergebnisse veröffentlicht wird. (Dies ist nach über zehn Monaten noch nicht geschehen.) 4. Maßnahme 4.2: „Zur Erarbeitung der Grundlagen für die gesetzlich festgelegten Beteiligungsformate Regionalkonferenzen und Fachkonferenz Rat der Regionen sieht das BASE einen partizipativen Prozess vor, in dem zentrale Fragen für die standortunabhängige Vorbereitung dieser Beteiligungsformate diskutiert und erarbeitet werden.“ Da diese Aktivität laut Angabe im Zeitraum bereits stattfindet: Wo finde ich Unterlagen, die den partizipativen Prozess und die zentralen Fragen dokumentieren? Ist es möglich als Teil der Zivilgesellschaft, an diesem partizipativen Prozess teilzunehmen? Oder machen dies nur Personen die vom BASE zur Partizipation ausgewählt wurden? 5. Maßnahme 4.2: „Zudem wird das BASE Erkenntnisse und Diskussionsergebnisse aus den weiteren Maßnahmen aus diesem Konzept berücksichtigen.“ Welches Konzept ist hier gemeint? Der Text der Maßnahme enthält dazu keine Informationen. 6. Maßnahme 4.3: „Diese sind in einem eigenen Konzept dargestellt und wurden bereits öffentlich vorgestellt und diskutiert.“ Der Link zum Konzept funktioniert nicht (so wie auch andere im Dokument). Der Text ist dadurch unverständlich. Es ist nicht zu erkennen, welches Konzept gemeint ist. 7. Maßnahme 4.5: „Zeitraum Kontinuierlich zu Zeitpunkten von „Meilensteinen“ (wie der Veröffentlichung von Arbeitsständen der BGE) im Verfahren“. Wo finde ich eine Darstellung, was genau ein Meilenstein ist, wie viele es davon gibt, was an diesem jeweiligen speziellen Meilenstein erreicht werden soll und was geschieht, wenn er nicht erreicht werden kann? Wo finde ich die zeitliche Aufstellung? 8. Maßnahme 4.6: Anmerkung: Das grundlegendes Prinzip der Höflichkeit und des Respekts ist ein Beteiligungsangebot in der jeweiligen Landessprache(n) der betroffenen Region(en). Alle wesentlichen Unterlagen des Verfahrens sind nur in deutscher Sprache verfügbar. Es ist nicht abzusehen, dass sich das ändern wird und muss. Das Interesse der Bevölkerung anderer Länder (mit anderen kulturellen Einstellungen) für Vorhaben in Deutschland, die sich über Jahrzehnte hinziehen und bei denen sie überhaupt nichts entscheiden darf, wird vermutlich eingeschränkt sein. 9. Maßnahme 4.7: „Mit aktuellen Methoden der Vermittlung, des Wissenstransfers und der Wissenschaftskommunikation wird gewährleistet, dass Nicht-Expert:innen Zugang zu den wissenschaftlichen Inhalten und Fragestellungen des Standortauswahlverfahrens erhalten und den Prozess der Standortermittlung in den Grundzügen nachvollziehen können.“ Welche aktuellen Methoden sind hier gemeint? Wo finde ich Informationen dazu, die erläutern, wie das BASE den Gewährleistungsanspruch nachweisbar einlöst? Zu manchen Veranstaltungen des BASE gibt es keine Veröffentlichungen der Ergebnisse durch das BASE. Wird sich dies ändern? Gibt es Inhalte und Fragestellungen des Standortauswahlverfahrens, die vom BASE als nicht wissenschaftlich eingestuft werden, und deshalb von einem Dialog ausgeschlossen sind, und ausgeschlossen bleiben werden? 10. Maßnahme 4.7: „Das Format soll u. a. in einem zeitlichen Kontext zu der internationalen wissenschaftlichen Tagung „SafeND“ des BASE stehen und Themen, die dort diskutiert werden, für den öffentlichen Diskurs öffnen.“ Wie soll das geschehen? Wann soll das geschehen? Handelt es sich um eine einzelne jährliche Veranstaltung mit einer festgelegten Agenda, die ein paar Wochen vor Beginn bekanntgegeben wird? Wird ein Eintritt erhoben?
Origin: /Bund/BASE/Endlagersuche
Tags: Endlagerung ? Öffentliche Maßnahme ? Wissenstransfer ? Zielgruppe ? Zivilgesellschaft ? Workshop ?
License: other-closed
Language: Deutsch
Time ranges: 2025-02-17 - 2025-02-17
Accessed 2 times.