Description: Mit Artikel 4 des 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6. Dezember 2011 ist die Bußgeldvorschrift des Paragrafen 1 Absatz 1 AbfVerbrBußV alte Fassung zu illegalen Abfallverbringungen aufgehoben worden. Paragraf 1 Absatz 2 und Absatz 3 AbfVerbrBußV alte Fassung sind nunmehr Paragraf 1 Absatz 1 und Absatz 2 AbfVerbrBußV neue Fassung. Das Gesetz wurde am 13. Dezember 2011 verkündet (BGBl. I Seite 2557). Die genannten Änderungen gelten seit 14. Dezember 2011. Abfallverbringung in Deutschland und Europa Es handelt sich um eine Verordnung auf nationaler Ebene. Der übergeordnete Rahmen ist die/das AbfVerbrBußV.
Types:
Legal
Origin: /Bund/BMUV
Tags: Europäisches Parlament ? Europäischer Rat ? Abfallverbringungsverordnung ? Umweltstrafrecht ? Europa ? Illegale Abfallverbringung ?
License: officialWork
Language: Deutsch
Modified: 2011-12-13
Time ranges: 2011-12-13 - 2011-12-13
Verordnungstext beim Bundesanzeiger
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s0240.pdf (PDF)Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
https://www.bmuv.de/GE96 (Webseite)Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
https://www.bmuv.de/GE97 (Webseite)Accessed 1 times.