Description: <p><p>Das Landgericht Schwerin hat entschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, die fast vollständig von Nord Stream 2 finanziert wird, unsere Anfragen nach dem Pressegesetz beantworten muss. Wie geht es jetzt weiter?</p><p>Bald mehr Informationen zu dieser Gefahr.</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/maxelman/">Maxelman</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p>Als die <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_des_Landes_Mecklenburg-Vorpommern_f%C3%BCr_Klimaschutz_und_Bewahrung_der_Natur_%E2%80%93_Stiftung_Klima-_und_Umweltschutz_MV">Stiftung Klima- und Umweltschutz MV</a> im Januar 2021 auf Initiative der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gegründet wurde, wurden zwei primäre Aufgaben in ihrer Satzung festgeschrieben: Einerseits Projekte zu fördern, die Klima und Umwelt schützen – und andererseits die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz der damaligen US-Sanktionen. Dafür bekam die Stiftung ein wenig Geld vom Land Mecklenburg-Vorpommern und sehr viel Geld von Nord Stream 2, einer Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens Gazprom.</p><p>Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht die Stiftung nicht mehr nur für den schwammigen Auftrag zum Umweltschutz in der Kritik, sondern vor allem für ihre Nähe zu Russland und zum russischen Staatskonzern Gazprom. Umso stärker steht seitdem die Frage im Raum: Wohin floss das staatliche und russische Geld seit der Gründung vor einem Jahr?</p>Wir klagen und bekommen Recht<p>Während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig versucht, sich von ihrem einstigen Projekt zu distanzieren, schweigt die Stiftung selbst weitestgehend. Auf Presseanfragen, etwa zu ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gab die Stiftung keine Auskunft. Wir sind deshalb <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/23/klima-und-umweltstiftung-mv-eilantrag/">mit einem Eilantrag vor Gericht gezogen</a> – mit Erfolg! Dem Eilantrag ging eine <a href="http://www.t-online.de/nachrichten/id_91810558/das-raetselhafte-vermoegen-der-klimastiftung-von-manuela-schwesig.html">gemeinsame Recherche mit t-online</a> voraus.</p><p>Nach einer mündlichen Verhandlung am Dienstag hat das Landgericht Schwerin heute das Urteil verkündet: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist auskunftspflichtig nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, sie muss unsere Fragen beantworten – u.a. zur Gründung von Tochtergesellschaften sowie dem Einsatz eines Schiffes, das in der Ostsee den Bau der Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben hat. </p><p><a href="https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-schwerin-klimastiftung-ist-zu-nord-stream-2-auskunftspflichtig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220407-99-838856">Begründet hat das Gericht seine Entscheidung</a> damit, dass im Stiftungszweck öffentliche Aufgaben enthalten sind, diese mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen wurden und damit ein beherrschender Einfluss der Landesregierung besteht. Somit sei die private Stiftung wie eine öffentliche Behörde auskunftspflichtig.</p><p>Derzeit <a href="https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/debatte-um-geld-der-klimaschutzstiftung-sonderausschuss-17941105.html">diskutiert der Landtag über die Auflösung der Stiftung</a>. Das Stiftungskapital, das zum Großteil von Nord Stream 2, der Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmen Gazprom stammt, soll für humanitäre Hilfe in der Ukraine verwendet werden – so hätte es zumindest gerne Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zuerst hatte sich der Vorstand der Stiftung und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering gegen diese Forderung ausgesprochen. Mittlerweile stehe er einer Auflösung gemäßigter gegenüber. Diese werde aktuell geprüft. Grüne, CDU und FDP fordern zusätzlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung. </p>Wir kämpfen weiter<p>Eine Auflösung der Stiftung ohne ausreichende Aufarbeitung ihrer Arbeit reicht jedoch nicht aus. Wir sind der Meinung, dass der gesamte wirtschaftliche Geschäftsbetrieb seit der Gründung im Januar 2021, der bisher noch unter Verschluss gehalten wird, offengelegt werden muss. Und dass Fragen der Presse dazu beantwortet werden müssen, da es sich um eine staatlich initiierte und finanziell geförderte Stiftung handelt, die gegründet wurde, um staatliche Interessen durchzusetzen.</p><p>Das Urteil ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV Beschwerde einlegt. Dafür hat sie einen Monat Zeit. Sollte das passieren, kämpfen wir in der nächsten Instanz, vor dem Oberlandesgericht in Rostock, weiter für mehr Transparenz und die Auskunftspflicht der Stiftung gegenüber der Öffentlichkeit.</p><p><strong>Auf dem Laufenden bleiben, wie es mit der Klage weitergeht? 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Text(
Editorial,
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Tags: Rostock ? Schwerin ? Mecklenburg-Vorpommern ? Informationspflicht ? Russland ? Ukraine ? Gerichtsurteil ? Schiff ? Rohrfernleitung ? Arbeit ? Umwelt ? Umweltschutz ? Nord Stream ?
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Language: Deutsch
Issued: 2022-04-08
Modified: 2022-07-28
Last harvest: 15.07.2026 00:29
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