Description: <p><p>Auch in zweiter Instanz hat das Gericht zu unseren Gunsten entschieden: Die mit Nord Stream 2 verbandelte Klimastiftung M-V muss die Fragen von Pressevertreter:innen beantworten. Das kann auch auf andere Verfahren Auswirkungen haben.</p><p>Bald mehr Informationen zu dieser Gefahr.</p>–<p><a href="https://www.flickr.com/photos/maxelman/">Maxelman</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a></p></p><p><p>Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V muss der Presse Auskünfte erteilen. Das hat das Oberlandesgericht in Rostock (OLG) nach unserem Eilantrag entschieden. Damit bestätigte das Gericht einen <a href="https://fragdenstaat.de/blog/2022/04/08/urteil-des-landgerichts-klimastiftung-mv-muss-uns-auskunft-erteilen/">Beschluss des Landgerichtes Schwerin aus dem April</a>. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das bedeutet: Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht möglich, die Klimastiftung muss die von uns gestellten Fragen beantworten sowie jene anderer Journalist:innen.</p><p>Die Stiftung unter ihrem Noch-Vorsitzenden, dem Ex-Ministerpräsidenten Erwin Sellering, will ihre Arbeit nicht transparent offen legen. Seit ihrer Gründung im Januar 2021 steht die Stiftung in der Kritik, da die Landesregierung sie nutzte, um Sanktionen der USA zu umgehen und den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 voranzutreiben.</p><p>Wie das OLG jetzt bestätigte, kann die Klimastiftung allerdings nicht das Presserecht umgehen. Zwar ist sie formal eine privatrechtliche Stiftung. Weil sie aber öffentliche Aufgaben wahrnimmt und dafür mit öffentlichen Geldern finanziert wird, muss sie wie jede andere Behörde Pressevertreter:innen Auskunft geben. Diese Argumentation ist auch über den Fall hinaus wichtig, da eine „Flucht ins Privatrecht“ so erschwert wird.</p><p><a href="https://fragdenstaat.de/spenden/"><strong>Unsere Klagen sind spendenfinanziert. Bitte unterstütze uns mit 5 Euro im Monat.</strong></a></p><p>→ <a href="https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/ordentliche-gerichte/oberlandesgericht-rostock/Aktuelles/?id=182349&processor=processor.sa.pressemitteilung">zur Pressemitteilung des OLG Rostock</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/dokumente/177030-6_u_19_22_abschrift_beschluss_v_11_07_2022/">zum Beschluss des Gerichts</a></p><p>→ <a href="https://fragdenstaat.de/blog/tag/mecklenburg-vorpommern/">zu unserer Klimastiftung-Berichterstattung</a></p><p></p></p>
Text(
Editorial,
)
Tags: Rostock ? Schwerin ? Mecklenburg-Vorpommern ? USA ? Privatrecht ? Gasleitung ? Pressemitteilung ? Arbeit ? Umwelt ? Nord Stream ?
License: Alle Rechte vorbehalten
Language: Deutsch
Issued: 2022-07-13
Modified: 2022-07-28
Last harvest: 27.07.2026 02:26
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