Description: Wie stellt Ihr Ministerium sicher, dass die Vorgaben der Europäischen Union hinsichtlich Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Produktsicherheit auch von Händlern, welche ihre Produkte über die Online-Plattformen Temu und Shein nach Deutschland exportieren, eingehalten werden? Dies betrifft auch die Kostenbeteiligung an den inländischen Entsorgungssystemen (Transport- und Verkaufsverpackungen sowie Elektro- und Elektronikschrott) die auf EU-Richtlinien beruhen. Ich bitte hierzu um Benennung der für die Umsetzung und Einhaltung der EU-Richtlinien in Kraft befindlichen gesetzlichen Regelungen.
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Origins: /Zivilgesellschaft/FragDenStaat
Tags: Deutschland ? Elektro- und Elektronik-Altgeräte ? Reaktorsicherheit ? Produktsicherheit ? Verkaufsverpackung ? Klimaschutz ? Europäische Union ? Umwelt ? Verbraucherschutz ? Naturschutz ?
License: cc-zero
Language: Deutsch
Issued: 2024-08-27
Modified: 2024-10-09
Time ranges: 2024-08-27 - 2024-10-09
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