Description: Antrag auf Informationszugang zu Protokollen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Nachfolgedeponie für Abfälle der Deponieklasse III (Schwerin) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Zugang zu folgenden Umweltinformationen: Sämtliche (Ergebnis-)Protokolle, Sitzungsprotokolle und Vermerke der beim Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bzw. mit Sitz in Schwerin eingerichteten länderübergreifenden Arbeitsgruppe der norddeutschen Bundesländer zur Errichtung einer Nachfolgedeponie für Abfälle der Deponieklasse III (DK III / „Klasse 3"-Abfälle), einschließlich etwaiger Nachfolgeregelung für die Sondermülldeponie Ihlenberg. Ich bitte um Übersendung der Unterlagen in elektronischer Form (vorzugsweise als PDF), soweit dem keine Gründe entgegenstehen. Sollten einzelne Passagen aus Gründen des § 9 UIG (z. B. laufende Verwaltungsverfahren, personenbezogene Daten Dritter) von der Herausgabe ausgenommen sein, bitte ich um teilweisen Informationszugang unter Schwärzung der betroffenen Stellen sowie um eine kurze Begründung, welche Ausnahmetatbestände jeweils herangezogen wurden. Ich weise darauf hin, dass es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG handelt (Informationen über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder auswirken können, hier: Standortplanung für eine Abfalldeponie), so dass die Antragsbearbeitung innerhalb eines Monats, bei umfangreichem oder komplexem Informationsmaterial innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen hat (§ 5 UIG). Für einfache Auskünfte und die Übersendung weniger Kopien bitte ich um kostenfreie Bearbeitung gemäß § 6 LUIG M-V bzw. § 12 UIG. Sollten dennoch Gebühren anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung der voraussichtlichen Höhe. Wenn andere Bundesländer den Zugang verhindern wollen, weisen Sie diese auf das noch gültige Informationsfreiheitsgesetz hin, wenn nicht eigene Regelungen in ihren bundesländern greifen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
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Tags: Schwerin ? Mecklenburg-Vorpommern ? Sondermülldeponie ? Informationsfreiheitsgesetz ? Deponie ? Landwirtschaftlicher Abfall ? Gebühr ? Klimaschutz ? Zugang zu Umweltinformationen ? Ländlicher Raum ? Umwelt ? Umweltinformation ? Verwaltungsverfahren ?
License: Creative Commons Zero
Language: Deutsch
Issued: 2026-08-17
Modified: 2026-09-19
Last harvest: 08.10.2026 23:57
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