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Rechtliche Grundlagen, Vollzugshilfen

Description: Gesetze, Verordnungen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) §§ 56 und 57 Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) Nachweisverordnung Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) Wichtige Neuerungen in dem seit 1.6.2012 gültigen KrWG sind u. a.: § 53 Abs. 1 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen haben die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 § 54 Abs. 1+3 KrWG: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis. Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind Entsorgungsfachbetriebe, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind § 56 Abs. 2  Nr. 1 KrWG: zertifizierbare abfallwirtschaftliche Tätigkeiten sind Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln, Verwerten, Beseitigen, Handeln und Makeln § 56 Abs. 5 KrWG: Definition einer technischen Überwachungsorganisation als rechtsfähigen Zusammenschluss mehrerer Sachverständiger, deren Sachverständigentätigkeit auf eine dauernde Zusammenarbeit angelegt ist (es müssen mindestens zwei Sachverständige sein) § 56 Abs. 8 KrWG: Durchgriffsrecht der zuständigen Behörde zum Entzug eines Zertifikates, wenn die Voraussetzungen zur Erteilung des Zertifikats entfallen sind Zuständig für die Anerkennung von Fachkundelehrgängen gemäß EfbV sind die Struktur- und Genehmigungsdirektionen ( SGD Süd und SGD Nord ). Für den Vollzug der § 53 und 54 KrWG (Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler) ist in Rheinland-Pfalz die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) zuständig. Die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler ist vom Entsorgungsfachbetrieb (Efb) durch entsprechende Anzeige und Vorlage des aktuellen Entsorgungsfachbetriebe-Zertifikates bei der SAM anzuzeigen, auch wenn eine Erlaubnis nach § 54 KrWG aufgrund der Eigenschaft als Efb nicht erforderlich ist. Für die Anzeige wird die Verwendung des Formulars, das unter www.zks-abfall.de eingestellt ist, empfohlen. Die Verlängerung der Efb-Zertifizierung ist der SAM durch jährliche Vorlage des aktuellen Zertifikates nachzuweisen. Vollzugshilfen Die folgenden, von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) verabschiedeten und in Rheinland-Pfalz eingeführten Vollzugshilfen konkretisieren die Anforderungen des § 56 KrWG und der EfbV: Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" (LAGA Mitteilung 36, Stand: 31.01.2018) – Anhang X.1 – Anhang X.2 Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen"

Types: 

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    text_type: Editorial,
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Origin: /Land/Rheinland-Pfalz/LfU

Tags: Rheinland-Pfalz ? Erlaubnispflicht ? Anzeige- und Erlaubnisverordnung ? Gefährlicher Abfall ? Kreislaufwirtschaftsgesetz ? Nachweisverordnung ? Rechtsgrundlage ?

Region: Rheinland-Pfalz

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Language: Deutsch

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