Description: Name und Anschrift des Antragstellers / der Antragstellerin: Erklärung zur Zuverlässigkeit gemäß § 29b Abs. 2 S. 2 BImSchG in Verbindung mit § 9 41. BImSchV Ich versichere hiermit, dass 1) ich bisher nicht mit einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe belegt worden bin wegen Verletzung der Vorschriften a) des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt, b) des Anlagensicherheits-, Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts, c) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Seuchenrechts, d) des Gewerbe-, Gerätesicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder e) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts 2) ich innerhalb der letzten 5 Jahre vor Antragstellung nicht wegen Verletzung der Vorschriften a) des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts, b) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts, c) des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder d) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als 500 Euro belegt worden bin. Außerdem versichere ich hiermit, dass ich bisher nicht 1) wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die zuvor genannten Vorschriften verstoßen habe, 2) Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder nicht vollständig wiedergegeben habe, 3) wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerkes verstoßen habe, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse relevant sind, Stand: Juni 2018 a) vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus der 41. BImschV oder einer bereits erfolgten Bekanntgabe ergeben, verletzt hat oder b) Dokumentationen und Berichterstattungen zu Ermittlungen oder Prüfungen wiederholt mit erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln erstellt hat oder vorsätzlich oder grob fahrlässig wiederholt dazu beigetragen hat, dass Fristen für deren Vorlage versäumt wurden. Sollte sich zukünftig daran etwas ändern, so werde ich dies unverzüglich der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mitteilen. Ort, Datum ---------------------------------------------- Unterschrift des Antragstellers / der Antragstellerin Stand: Juni 2018
Types:
Origin: /Land/Baden-Württemberg/LUBW
Tags: Baden-Württemberg ? Sprengstoffrecht ? Arbeitsschutzrecht ? Einundvierzigste BImSchV ? Strafrecht ? Bußgeld ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding box: 7.511871829775875° .. 10.49574877933999° x 47.53236022056467° .. 49.79147764980276°
License: other-closed
Language: Deutsch
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