Description: Zur gestrigen Einigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt Umweltministerin Katrin Eder „Der Beschluss ist eine politische Vollbremsung beim Naturschutz – und Vollgas für den Asphalt. Straßenbau und Versiegelung im Überholspur-Modus ersetzen keine echte Zukunftspolitik, die angesichts des Klimawandels vielmehr Entsiegelung, Schutz der Natur, Stärkung unserer Wälder und Versickerung von Wasser bräuchte. Beschleunigung um jeden Preis bei allen Projekten ist ein Rückschritt für Natur, Beteiligung und Rechtsstaat.“ Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder kritisiert insbesondere, dass große Infrastrukturvorhaben – selbst umstrittene Straßenneubauten – pauschal in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden sollen: „Wenn man alles priorisiert, hat man am Ende nichts priorisiert.“ Auch, dass künftig bei großen Bauprojekten keine Naturflächen als Ersatz mehr geschaffen werden sollen, sondern der Fokus ausschließlich auf Ersatzzahlungen gelegt wird, kritisiert Katrin Eder. „Hier wird ein Grundprinzip des Naturschutzes einfach abgeschafft.“ Eder weiter: „Ersatzgeld statt Ausgleichsflächen: Das ist moderner Ablasshandel. Die Bundesregierung plant: Wer Natur zerstört, soll sich künftig einfach freikaufen können. Mit Geld kann man Straßen bauen, aber keine Biotope zurückholen und wertvolle Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen und den Wasserrückhalt schützen, was für Rheinland-Pfalz besonders wichtig ist. Ersatzgeld statt echter Kompensation ist der Abschied vom Grundprinzip, dass Naturverluste vor Ort ausgeglichen werden müssen. Das ist bequem für Vorhabenträger – aber fatal für Tiere, Pflanzen und Biotope.“ Das angekündigte Naturflächengesetz war bereits wiederholt in der Diskussion: „Bisher wurde nie ein Vorschlag vorgelegt, was es genau beinhalten soll. Wenn der Plan sein soll, eine Vernetzung von starken Naturflächen in Deutschland herzustellen, dann wäre das grundsätzlich zu begrüßen, aber mir fehlt der Glaube, dass das ausgerechnet dieser Bundesregierung gelingen soll, die sich bisher nur mit dem Abbau des Umweltrechts hervorgetan hat. Und das alles wird dann garniert mit der Beschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten auch für unzählige Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich für Umwelt und unsere Natur einsetzen“, so Eder. Die Ministerin weiter: „Umweltverbände sind ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Kontrolle und Kultur. Wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände nur noch mitreden dürfen, wenn sie im Verwaltungsverfahren das richtige Formular zur richtigen Minute eingereicht haben, ist das kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Schnelligkeit ersetzt keine Sorgfalt. Wer Einwendungen praktisch nur noch zulässt, wenn sie im Verwaltungsverfahren erhoben wurden, schließt große Teile der Zivilgesellschaft aus. Öffentliche Beteiligung ist ein demokratischer Prozess und kein Verwaltungsakt.“ Dieser Koalitionsbeschluss markiert für Eder eine gefährliche Verschiebung: „Obwohl der aktuelle UN-Bericht aufzeigt, wie dramatisch die Situation ist und wie wichtig es wäre, den Schutz der Natur für die Menschen zu stärken, plant die Bundesregierung ohne Beachtung der wissenschaftlichen Fakten: weg von Natur- und Klimaschutz, weg von Beteiligung, hin zu einem politischen Tunnelblick auf Beton, Asphalt und Tempo. Wir brauchen moderne Infrastruktur – aber nicht um den Preis von Naturzerstörung, Beteiligungsabbau und Priorisierung von Straßenprojekten.“
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PressRelease,
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Origins: /Land/Rheinland-Pfalz/MKUEM
Tags: Asphalt ? Rheinland-Pfalz ? Biotop ? Bodenversiegelung ? Umweltzerstörung ? Entsiegelung ? Deutschland ? Bürgerbeteiligung ? Straßenbau ? Verbandsbeteiligung ? Hochwasserschutz ? Pflanze ? Klimaschutz ? Bauvorhaben ? Klimawandel ? Umweltrecht ? Versickerung ? Verwaltungsverfahren ? Wald ? Naturschutz ? Infrastrukturentwicklung ? Zivilgesellschaft ?
Region: Rheinland-Pfalz
Bounding boxes: 6.11235482579604° .. 8.508357430823889° x 48.96657144570153° .. 50.942335092015064°
License: other-closed
Language: Deutsch
Issued: 2025-12-11
Time ranges: 2025-12-11 - 2025-12-11
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