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Ausschreibung von Regionalstrom durch öffentliche Auftraggeber

Description: Das Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, ob öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens i.S.v. § 97 ff. GWB als Beschaffungsgegenstand Regionalstrom (nach § 79a EEG oder anderweitig nachgewiesen) festlegen dürfen. Das aus dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatz folgende "Gebot der produktneutralen Ausschreibung" scheint dem zunächst entgegenzustehen. Allerdings rechtfertigt das Prinzip der "Regionalen Klimaneutralität" sachlich eine Ausnahme von diesem Gebot. Im Ergebnis wird die Ausschreibung von Regionalstrom durch den öffentlichen Auftraggeber daher als vergaberechtlich zulässig angesehen, solange und soweit dies nachweislich zur Umsetzung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes erfolgt. Quelle: Forschungsbericht

Global identifier:

Doi(
    "10.60810/openumwelt-2590",
)

Types:

Origin: /Bund/UBA/openUMWELT

Tags: Regionalnachweis ? Öffentliche Ausschreibung ? Erneuerbare-Energien-Gesetz ? Klimaneutralität ? Klimaschutzkonzept ? Regionalstrom ? Beschaffung ? Umweltverträglichkeit ? Klima | Energie ? Strom ? regional ?

License: unbekannt

Language: Deutsch

Organisations

Persons

Issued: 2022-01-01

Time ranges: 2022-01-01 - 2022-01-01

Status

Quality score

Accessed 1 times.