Description: Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 050/05 Magdeburg, den 26. August 2005 Paqué: Herr Seibicke setzt falsche Vorwürfe in die Welt / SPD und PDS betreiben Wahlkampfpolemik Finanzminister Paqué hat jüngste Vorwürfe der SPD- und PDS-Fraktion und des Landesrechnungshofes, das Finanzministerium habe gegen Haushaltsrecht verstoßen und die Rechte des Parlaments missachtet, entschieden zurückgewiesen. Paqué: ¿Herr Seibicke setzt falsche Behauptungen in die Welt. Das ist nicht akzeptabel.¿ Der Landesrechnungshofpräsident hatte behauptet, bei Genehmigung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation im City-Carré in Magdeburg hätten die nötigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen. Insbesondere könne von Unvorhersehbarkeit nicht die Rede sein. Paqué führt dazu aus, dass die Landesregierung erst im März dieses Jahres die Neustrukturierung der Landesvermessungsverwaltung beschlossen habe. Das Ministerium des Innern habe daraufhin die notwendigen Umsetzungsarbeiten vorgenommen und im Ergebnis am 27. Juni 2005 den Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Anmietung von Räumlichkeiten gestellt. Überplanmäßige Ausgaben dürfen nach § 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) nur genehmigt werden, wenn sie (i) unvorhergesehen und (ii) unabweisbar sind. Beide Voraussetzungen lagen vor. (i) Eine Ausgabe ist unvorhergesehen , wenn der Bedarf so spät erkennbar geworden ist, dass diese Mittel nicht mehr in den aktuellen Haushalt eingestellt werden konnten. Dies war der Fall, da erst im März 2005 über die Umstrukturierung im Kabinett entschieden wurde und bei Aufstellung des Haushalts 2005/2006 im Jahre 2004 keine Etatreife vorlag, einfach weil es nicht mehr gab als die politische Absicht der Umstrukturierung, aber noch keine konkreten im Haushalt verwendbaren Pläne. Paqué: ¿Der Landesrechnungshof behauptet die Etatreife, ohne auch nur irgendein nachvollziehbares Argument dafür zu liefern.¿ In seinem Schreiben an ihn vom 6. Juli 2005 habe der Rechnungshofpräsident lediglich allgemein darauf verwiesen, dass bereits ein Kabinettsbeschluss vom 25. Juni 2003 vorsehe, den Behördensitz nach Magdeburg zu verlagern und danach immer die Absicht Bestand, dies auch zu tun. Paqué: ¿Daraus die Etatreife zu schließen ist absurd.¿ Die allseitige Kenntnis einer Absicht sei noch lange nicht hinreichend für die Etatreife. Erst durch den Kabinettsbeschluss vom März 2005 und die anschließenden Verhandlungen des Ministeriums des Innern über den Mietvertrag sei die Etatreife Mitte des Jahres 2005 entstanden. (ii) Eine Ausgabe ist nur dann unabweisbar, wenn durch sie Nachteile für das Land abgewendet werden. Dies trifft ebenfalls zu, da der Mietvertrag die Grundlage für geringere Ausgaben in der Zukunft schafft. Dies hat die Prüfung des Ministeriums des Innern ergeben. Ohne die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wäre ein Abschluss des Mietvertrages erst ab 2007 möglich gewesen. Einsparpotentiale wären ungenutzt geblieben. Paqué: ¿Herr Seibicke fordert Reformen zum Sparen, aber er will deren Umsetzung blockieren.¿ Das Ministerium der Finanzen erteilte deshalb zu Recht am 01. Juli 2005 gemäß §§ 37, 38 LHO die Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gegenüber dem Ministerium des Innern. Paqué weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es einer vorherigen Zustimmung des Landtages in derartigen Fällen nicht bedarf. Gemäß Artikel 95 der Landesverfassung ist es das alleinige Recht des Finanzministers, über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Verpflichtungsermächtigungen zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Landtag erst im Nachgang zur Billigung vorzulegen. Dies war für die nächste reguläre Sitzung des Finanzausschusses im September 2005 geplant. Dem Finanzministerium nachzusagen, wie es PDS und SPD tun, es habe den Finanzausschuss nicht informieren wollen, sei nichts als eine bösartige Unterstellung. In einer Vorbesprechung zur Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Tag habe der Haushaltsabteilungsleiter Ahlborn Abgeordnete der CDU und FDP, darunter die Finanzobleute beider Fraktionen, auf Anfrage darüber informiert. Staatskanzlei und Innenministerium seien schon länger darüber informiert gewesen. Paqué: ¿Auch Rechte des Landtages wurden in keiner Weise verletzt. SPD und PDS betreiben Wahlkampfpolemik.¿ Impressum: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Editharing 40 39108 Magdeburg Tel: (0391) 567-1105 Fax: (0391) 567-1390 Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium der FinanzenPressestelleEditharing 4039108 MagdeburgTel: (0391) 567-1105Fax: (0391) 567-1390Mail: presse.mf@sachsen-anhalt.de
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Origin: /Land/Sachsen-Anhalt/PDB
Tags: Magdeburg ? Sachsen-Anhalt ? Landesverfassung ? Haushaltspolitik ? Landesregierung ? Mietvertrag ? Geoinformation ? Pressemitteilung ? Strukturwandel ? Minderungspotenzial ?
Region: Magdeburg
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Language: Deutsch
Issued: 2005-08-25
Time ranges: 2005-08-25 - 2005-08-25
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