Description: Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/07 Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 201/07 Magdeburg, den 13. August 2007 Versammlungsverbot landesweit durchgesetzt Polizei verhindert am Wochenende mehrere rechte Aufmärsche mit Hess-Bezug bereits im Ansatz Innenstaatssekretär lobt konsequentes Handeln der Polizei gegen Rechtsextremismus Nachdem das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) das polizeiliche Versammlungsverbot für alle rechten Aufmärsche am Samstag, 11. August 2007, in Sachsen-Anhalt bestätigt hat, versuchte die rechte Szene in Magdeburg, Halle und Halberstadt Ersatzveranstaltungen durchzuführen. Diese und eine Ersatzveranstaltung am Sonntag, 12.08.2007 in Wernigerode wurden ebenfalls polizeilich verboten. Eine weitere Veranstaltung der rechten Szene in Merseburg, die keinen Hess-Bezug hatte, wurde vom Landratsamt des Saalekreises nur unter strengsten Auflagen zugelassen und unter sehr geringer Beteiligung der rechten Szene durchgeführt. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) bedankte sich bei den landesweit eingesetzten Polizeikräften: "Mit einer guten Einsatzvorbereitung sowie konsequentem Handeln wurde dem braunen Spuk in Sachsen-Anhalt kein Raum gelassen. Entgegen den Meinungsäußerungen einzelner Politiker zur Polizeiarbeit hat jede Beamtin und jeder Beamte durch sein aktives Handeln und seine Einsatzbereitschaft ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Wir haben eine gut funktionierende Polizei, auf die sich die Menschen verlassen können." Mit einem Großaufgebot hat die Polizei in Sachsen-Anhalt schnell und entschlossen sowie mit flexibler Einsatzplanung ein versuchtes Katz-und-Maus-Demonstrationsspiel der Rechtsextremisten an unterschiedlichen Orten unterbunden. Durch die konsequente Anwendung des Versammlungs- wie des Polizeirechts kam zu keinen nennenswerten Störungen. Impressum: Verantwortlich: Klaus-Peter Knobloch Pressestelle Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni 39112 Magdeburg Tel: (0391) 567-5508/-5516/-5517 Fax: (0391) 567-5520 Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-AnhaltVerantwortlich:Danilo WeiserPressesprecherHalberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"39112 MagdeburgTel: (0391) 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5377Fax: (0391) 567-5520Mail: Pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
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Tags: Magdeburg ? Merseburg ? Sachsen-Anhalt ? Verwaltungsgericht ? Polizeirecht ? Pressemitteilung ?
Region: Magdeburg
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Language: Deutsch
Issued: 2007-08-12
Time ranges: 2007-08-12 - 2007-08-12
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