Description: Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 64/00 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 64/00 Magdeburg, den 19. Oktober 2000 1. Landespräventionstag Sachsen-Anhalts: Justizministerin Karin Schubert fordert besseren Schutz vor häuslicher Gewalt Magdeburg. (MJ) Sachsen-Anhalts Justizministerin Karin Schubert (SPD) fordert eine Verbesserung der Gesetze zum Schutz vor häuslicher Gewalt. "Wir brauchen klare und effektive Regelungen im zivilrechtlichen und polizeirechtlichen Bereich, die es ermöglichen, Opfer vor Tätern zu schützen. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines Wegweisungrechtes nach österreichischem Vorbild", so die Ministerin anlässlich des 1. Landespräventionstages des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Eine derartige Maßnahme, den Täter in schwer wiegenden Fällen häuslicher Gewalt für einen längeren Zeitraum aus der Wohnung zu verweisen, sei jedoch nur durch eine änderung des Polizeirechts zu erreichen. "Aus diesem Grund hat das Justizministerium Sachsen-Anhalts die Verankerung einer Wohnungsverweisung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes überprüft und einen Formulierungsvorschlag erarbeitet. ", erklärt die Ministerin. Zurzeit prüfe eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die auf Grund der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Mai dieses Jahres einberufen worden sei, eine änderung des Polizeirechts aller Bundesländer. "Das Ergebnis dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe wollen wir abwarten", so Karin Schubert. Neben änderungen des Polizeirechts hält die Ministerin auch die Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten für erforderlich. Sie begrüßt daher einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der für die Zivilgerichte neue und klare Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen der Opfer von Gewalttaten - insbesondere im häuslichen Bereich - vorsieht. Auf Grundlage des Gesetzentwurfs sollen künftig detaillierte Maßnahmen vom Gericht angeordnet werden können, die dem Täter zum Beispiel untersagen, Kontakt zu dem Opfer aufzunehmen ¿ egal ob per Telefon, E-mail oder über das Internet. "Ferner sieht eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfes Schutzmaßnahmen für Opfer von Psychoterror, der sich in Form von Nachstellungen und Verfolgung von Personen äußert - dem so genannten stalking ¿ vor", erklärt Justizministerin Schubert. In der Verbesserung von zivilrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz vor häuslicher Gewalt sieht die Ministerin auch eine Chance der Prävention: "Mit derartigen Gesetzen macht der Staat deutlich, dass Gewalt nicht geduldet wird ¿ auch nicht in den eigenen vier Wänden." Ein erster, längst überfälliger Schritt in diese Richtung sei dem Bundesgesetzgeber kürzlich gelungen mit der Verabschiedung des Gesetzes zur ächtung der Gewalt in der Erziehung. "Nun gilt es, den Kreislauf der Gewalt mit weiteren gesetzlichen Regelungen zu durchbrechen. Denn es ist erwiesen, dass Kinder, die Gewalt gegen sich und andere Familienangehörige erleben mussten, später deutlich häufiger selbst zu Gewalt neigen", erklärt Justizministerin Schubert. Zu Ihrer Information: Der 1. Landespräventionstag des Landes Sachsen-Anhalt findet heute im Palais am Fürstenwall (Hegelstr. 42) in Magdeburg statt. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Gewalt und Kriminalität" werden Gesetzesänderungen zum Schutz von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie 30 Projekte aus ganz Sachsen-Anhalt und Beratungsmöglichkeiten für Opfer vorgestellt. Veranstalter ist der 1999 gegründete Landespräventionsrat. Ihm gehören 30 Institutionen an, darunter fast alle Landesministerien, der Kinderschutzbund und das katholische Büro Sachsen-Anhalt. Vorsitzender des Landespräventionsrates ist der Staatssekretär des Ministeriums des Inneren, Dr. Rainer Holtschneider. Seine Stellvertreterin ist die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz, Mathilde Diederich. Im Rahmen des Landespräventionstages findet das Informationsforum " Justizpolitische Aspekte der Gewalt" statt, das durch Justizministerin Karin Schubert eröffnet wird. Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an: Marion van der Kraats, Telefon: 0391 ¿ 567 413 Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Wilhelm-Höpfner-Ring 6 39116 Magdeburg Tel: (0391) 567-4134 Fax: (0391) 567-4225 Mail: presse@mj.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de
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Region: Magdeburg
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Language: Deutsch
Issued: 2000-10-18
Time ranges: 2000-10-18 - 2000-10-18
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