Description: Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/06 Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/06 Magdeburg, den 15. März 2006 Justizminister Curt Becker: Kein Zurückweichen vor Extremisten Magdeburg/Berlin (MJ). ¿Sachsen-Anhalt kapituliert nicht vor politischen Extremisten¿, unterstrich heute Justizminister Curt Becker während einer aktuellen Stunde im Bundestag, die sich mit dem Thema ¿Kein Zurückweichen vor Rechtsextremismus ¿ Bundespolitische Konsequenzen vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse in Sachsen-Anhalt und Brandenburg¿ befasste. Anlass der Debatte war unter anderem die Absage des Konstantin Wecker Konzerts in Halberstadt. Dies habe verständlicher Weise Besorgnisse ausgelöst. Nach einer Prüfung des Sachverhalts stehe indessen fest, dass der Landrat nur deshalb keinen Mietvertrag mit dem Veranstalter geschlossen hat, um zu verhüten, dass die Schule auch für Veranstaltungen rechter Parteien mit möglicher Weise anderer Musik geöffnet werden müsse. ¿Das ist keine Absage oder gar ein Verbot des Konzerts¿, so Becker. Im Gegenteil, der Landrat habe sogar versucht, eine andere Räumlichkeit für die Veranstaltung zu finden, um die Schule zu schützen. Gerade die Gefahr, dass die rechtsextreme Szene Jugendliche mit Musik vereinnahmt und beeinflusst, nehme man in Sachsen-Anhalt sehr ernst. Dem konsequenten Handeln der Staatsanwaltschaft sei es beispielsweise zu verdanken, dass ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss der CD ¿Anpassung ist Feigheit¿ erwirkt wurde und damit eine Verbreitung auf Schulhöfen untersagt ist. ¿Musik ist Lockmittel und Einstiegsdroge der rechten Szene¿, so Becker. Neben Fakten zur Strafverfolgung rechtsextrem motivierter Straftaten, verwies der Justizminister auf das Netzwerk für Demokratie und Toleranz, das in Sachsen-Anhalt Fraktionen übergreifend gebildet und mit Leben erfüllt wurde. ¿Wer gegen die rechte Szene angehen will, muss in der Gesellschaft Zivilcourage und Bürgersinn stärken. Ein Zurückweichen vor Extremisten gibt es nicht¿, so Becker. Impressum: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6235 Fax: (0391) 567-6187 Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de
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Language: Deutsch
Issued: 2006-03-15
Time ranges: 2006-03-15 - 2006-03-15
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