Description: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 159/06 Magdeburg, den 10. November 2006 4. Kongress in Tarragona mit einer Deklaration beendet Haseloff einstimmig als Präsident des Netzwerks der europäischen Chemieregionen gewählt Der 4. Europäische Kongress der Chemieregionen in Tarragona (Spanien) hat Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff am Donnerstagabend einstimmig zum Präsidenten des Europäischen Netzwerks der Chemieregionen (ECRN) gewählt. Dem ECRN-Netzwerk hat direkte Partner in 14 Chemieregionen Deutschlands, Italiens, Spaniens, Polens, Estlands, Großbritanniens, der Niederlande und Tschechiens. Insgesamt sind bislang 21 Regionen aus neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in unterschiedlicher Weise im Netzwerk der Chemieregionen aktiv. Die Kongressteilnehmer - hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ¿ haben nach der Diskussion über zentrale Fragen der künftigen Entwicklungsperspektiven der Chemieindustrie auf regionaler Ebene eine ¿Tarragona-Deklaration¿ verabschiedet. Unter dem Titel ¿Den Wandel gemeinsam gestalten!¿ heißt es unter anderem: ¿Die Debatten über die bessere Rechtssetzung in Europa, über die künftige Chemikalienpolitik, den Klimawandel oder die Energiepolitik haben deutlich gemacht, dass die Chemieindustrie und auch die Chemieregionen einen strategischen Rahmen benötigen, um langfristige Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Standorte treffen zu können. Die Chemieregionen begrüßen daher die Absicht der Europäischen Kommission, im nächsten Jahr einen Strategiedialog mit der Chemieindustrie zu initiieren, um gemeinsam über Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die künftigen Rahmenbedingungen für die europäische Chemieindustrie zu sprechen. Die Chemieregionen bekräftigen ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme an diesen Gesprächen, um auch der regionalen Dimension dieser Fragestellungen gebührendes Gehör zu verschaffen. Die Diskussion über die Schaffung eines neuen europäischen Chemikalienrechts war in der Vergangenheit ein wichtiger Anstoß für die Bildung des Netzwerks der europäischen Chemieregionen. Im Mittelpunkt der Bemühungen der Chemieregionen stand dabei immer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Belangen des Umwelt- und Verbraucher- und Arbeitsschutzes und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Europa. In mehreren Stellungnahmen hat sich das ECRN in den vergangenen drei Jahren dafür ausgesprochen, ein handhabbares und an den Erfordernissen orientiertes Chemikalienrecht zu schaffen. Viele der dabei aufgestellten Forderungen wurden im Rahmen der 1. Lesung von Rat und Parlament übernommen. In der derzeit laufenden 2. Lesung im Europäischen Parlament ist jedoch zu befürchten, dass einige dieser Kompromisse wieder zurückgedreht werden. ECRN betrachtet die Gemeinsame Position des Rates für ein praktikables Rechtsinstrument , weitere grundlegende Änderungen könnten das akzeptierte Gleichgewicht stören. Nur technische Veränderungen, welche zu einer besseren Umsetzung beitragen, sollten noch diskutiert werden. Daher sprechen sich die Europäischen Chemieregionen dafür aus, v der Substituierungszwang für bestimmte Stoffe sollte nicht erzwungen werden, wenn ein geeigneter Ersatz nicht gegeben und ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist. Die kontrollierte und sichere Verwendung solcher Stoffe muss wesentliches Kriterium für die weitere Verwendung dieser Stoffe sein, v die Forderung nach einer Befristung von Zulassungen auf fünf Jahre zurückzunehmen, da dies eine Investitionen gefährdende Maßnahme darstellt, v die Forderung nach der automatischen Einbeziehung von Nanopartikeln in das Zulassungsverfahren nicht zu erheben, da die REACH-Verordnung keine angemessenen Kriterien für eine entsprechende Risikobewertung beinhaltet; v die Kommunikation in der Produktkette besser zu organisieren; v die Daten- und Kostenteilung fairer zu gestalten; o den Schutz der Eigentumsrechte an Studien für mindestens 15 Jahre zu gewähren.¿ Weitere wichtige Punkte der ¿Tarragona-Deklaration¿ befassen sich mit den Themen Energie und Versorgungssicherheit, Umweltpolitik und Emissionsrechtehandel, Innovationen und Regionalpolitik. Europäisches Netzwerk der Chemieregionen (ECRN) Die Partnerregionen sind: Sachsen-Anhalt als Koordinator, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen (D), Huelva, Asturien und Katalonien (SPA), Lombardei und Piemonte (ITA), Nordost und Nordwest England (GB), Limburg (NL), Masowien (PL), Ida Viru (EST), Usti (CZ). Kontakte zu weiteren Chemieregionen wurden aufgebaut, um das Netzwerk zu erweitern und ein anerkannter Interessenvertreter auf europäischer Ebene zu werden. Dazu wurde ein eigenständiger Verein gegründet, dem inzwischen zusätzlich die Regionen Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (D) und die Region Usti (CZ) beigetreten sind. Das Gesamtbudget des INTERREG-Projektes (EU-finanziertes Programm, das die europäischen Regionen beim Aufbau von Partnerschaften und der Umsetzung von gemeinsamen Projekten unterstützt) beträgt 1.639.000 Euro, davon werden 61 Prozent von der EU finanziert. Mehr Informationen über das ECRN sind auf der Webseite www.ecrn.net zu finden. Impressum: Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567 - 43 16 Fax: (0391) 567 - 44 43 Mail: pressestelle@mw.lsa-net.de Impressum:Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierungdes Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hasselbachstr. 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567-4316 Fax: +49 391 567-4443E-Mail: presse@mw.sachsen-anhalt.deWeb: www.mw.sachsen-anhalt.deTwitter: www.twitter.com/mwsachsenanhaltInstagram: www.instagram.com/mw_sachsenanhalt
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Issued: 2006-11-10
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