Description: Brunsbütteler Erklärung der Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und des -senators der Länder im Rahmen der Energieministerkonferenz am 8. November 2024 Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen sowohl global als auch auf Bundesebene und der angekündigten vorzeitigen Wahlen appellieren die Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Prozess der Transformation in Deutschland hin zu einer international wettbewerbsfähigen und zugleich klimaneutralen Wirtschaft weiter voranzutreiben. Es gilt, den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Wirtschaft Vertrauen und Planungssicherheit zu geben. Dafür bedarf es weiterhin eines stabilen Rahmens für die Finanzierung des EE-Ausbaus und Planbarkeit in den Förderprogrammen sowie eines geeigneten rechtlichen Rahmens für die Planung und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in allen Bereichen von Industrie und Energieversorgung sowie der Förderung von Forschung und Innovation. Für die Umsetzung der Energiewende sind die Finanzierung der Investitionen in Energiewendeinfrastruktur und in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, eine dauerhafte Entlastung von Industrie und Wirtschaft bei den Energiekosten sowie eine kontinuierliche Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens von besonderer Bedeutung. Dies sichert den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Wichtige Schritte sind dabei zuvorderst spürbare und langfristige Entlastungen bei den Netzentgelten, die Verabschiedung des Kraftwerksicherheitsgesetzes inklusive KWKG- Verlängerung und der Start der geplanten Ausschreibungen, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes inklusive eines wirksamen Biomassepaketes und die Umsetzung der RED III sowie der Beschleunigungsgesetze für Geothermie und Wasserstoff. Die Energieministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator der Länder bekräftigen, den eingeschlagenen Weg der Schaffung einer klimaneutralen Energieversorgung für Deutschland und der EU fortzusetzen.
Origins: /Land/Sachsen-Anhalt/MWU
Tags: Landesentwicklung ? Energiewende ? Geothermie ? Wasserstoff ? Beschleunigungsgesetz ? Deutschland ? Nachhaltige Energieversorgung ? Energiewirtschaftsgesetz ? Erneuerbare Energie ? Forschungsförderung ? Industriestandort ? Kohlenstoffarme Wirtschaft ? Energiekosten ? Energieplanung ? Industrieplanung ? Zukunftsfähigkeit ? Finanzierung ? Wettbewerbsfähigkeit ?
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Language: Deutsch
Issued: 2024-11-08
Modified: 2024-11-08
Time ranges: 2024-11-08 - 2024-11-08
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