Description: Das Projekt "Planspiel zur Durchführung der UVP in der Bauleitplanung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung durchgeführt. Mit dem geänderten Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird die UVP ins Baugesetzbuch eingeführt und Europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. In einem kommunalen Praxistest wurde geprüft, ob die neuen Regelungen im Gesetzesentwurf, die die Bauleitplanung betreffen, verständlich und praktikabel sind. Zielsetzung des Projekts: Mit dem Planspiel sollte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen für den Bereich der Bebauungsplanung praktikabel, problemadäquat und wirksam sind. Das Ergebnis ist eine Stellungnahme der Planspielerinnen und Planspieler zum Gesetzentwurf auf der Basis ihrer bisherigen Verwaltungspraxis. Die Grundsatzentscheidung, die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig in das Recht der Bauleitplanung zu integrieren, wurde von allen Planspielstädten und -gemeinden ausdrücklich begrüßt. Aus Sicht der kommunalen Praxis ist die Konzentration aller verfahrensrechtlichen Bestimmungen im für die Bebauungsplanung maßgeblichen Kerngesetz vorteilhaft, da jeder Verweis auf Vorschriften in anderen Gesetzen das Verständnis der Anforderungen erschwert und den Normvollzug behindert. Bei der Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie musste allerdings beachtet werden, dass der Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers eingeschränkt ist. Die EG-Richtlinie definiert bereits Ziele und mögliche Wege zu Umsetzung in das nationale Recht, an die sich der deutsche Gesetzgeber halten muss. Vorschläge und Kritik, die sich auf zwingende europarechtliche Vorgaben beziehen, wurden deshalb im Rahmen des Planspiels nicht vertiefend diskutiert.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Baugesetzbuch ? Bauleitplanung ? Raumordnung ? Umweltverträglichkeitsprüfung ? UVP-Gesetz ? Bundesrepublik Deutschland ? Bebauungsplan ? Gesetzentwurf ? Gesetzgebungsverfahren ? Stellungnahme ? Landeskunde ? Nationales Recht ? Verwaltungsverfahren ? Kommunalebene ? Planungsverfahren ? Umsetzung von EU-Recht ? Eignungsprüfung ? Verwaltungspraxis ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-08-01 - 2001-03-31
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