Description: Das Projekt "Wissenschaftliche Begleitung und Beratung bei der Erstellung des Nationalen Allokationsplans für die zweite Handelsperiode 2008-2012 des Handels mit Treibhausgasemissionen gemäß der RL 2003/87/EG" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin (Institut für Konjunkturforschung) durchgeführt. A) Problemstellung: Mit der Richtlinie 2003/87/EG hat die EU ein EU-weites Handelssystem für Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2005 eingeführt. Bereits bis zum Sommer 2006 müssen alle Mitgliedsstaaten ihre nationalen Allokationspläne für die zweite Handelsperiode 2008-2012 erstellen und der KOM zur Notifizierung vorlegen. In Deutschland wird hierfür die parallele Verabschiedung eines Zuteilungsgesetzes für 2008-2012 analog zum ZuG 2007 notwendig. Der NAP für 2008-2012 muss dabei auf die Regeln und die bis dahin gewonnenen Vollzugserfahrungen der ersten Handelsperiode aufbauen. B) Handlungsbedarf (BMU; ggf. auch BfS, BfN oder UBA): Gemäß der Paragraphen 7 und 8 TEHG ist das BMU federführend die Abstimmung des NAP innerhalb der Bundesregierung und die Anhörung der Länder zuständig. Paragraph 8 (1) sieht vor, dass die Bundesregierung diesen Prozess bereits am 31 März 2006 abgeschlossen haben soll und eine Öffentlichkeitsbeteiligung einleitet. Angesichts der Erfahrungen aus dem Entscheidungsprozess für den ersten NAP ist davon auszugehen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. C) Ziel des Vorhabens ist die Entwicklung umsetzungsfähiger Vorschläge zur Erstellung des nationalen Allokationsplans für 2008-2012. Bei der Erstellung des NAP ist dessen Einbettung in die umfassende klimaschutzpolitische Zielplanung für die Kyoto-Periode zu berücksichtigen. Wichtige Kernelemente des Vorhabens sind: - die Auswertung der bis dahin konkret gemachten Vollzugserfahrungen bei der Anwendung der Zuteilungsregeln; - die Einbindung der betroffenen Wirtschaftskreise wie auch NGO's (Durchführung von Branchengesprächen) - konkrete Beratung der Entscheidungsträger während der Verhandlungen um den NAP sowie das ZuG 2012; - Ggf. Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühjahr 2006; - Beratung und Zuarbeit für die Fragen und ggf. Änderungsanforderungen der KOM während des Notifzierungsverfahrens.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Kyoto ? Berlin ? Bundesregierung ? Europäische Gemeinschaften ? Bundesrepublik Deutschland ? Treibhausgasemission ? Anhörungsverfahren ? Schadstoffemission ? Sommer ? Europäische Union ? Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ? Zuteilungsgesetz ? EU-Richtlinie ? Nichtstaatliche Organisation ? Öffentlichkeitsbeteiligung ? Nationaler Allokationsplan ? Entscheidungsprozess ? Treibhausgas ? Absolute Emissionsminderungsziele ? Frühling ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2005-07-01 - 2006-12-15
Webseite zum Förderprojekt
https://www.tib.eu/de/filter?repno=20541519 (Webseite)Accessed 1 times.