Description: Das Projekt "Wissenschaftliche Unterstuetzung bei der Erarbeitung eines Abfallabgabengesetzes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Köln - Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut durchgeführt. Ziel des Vorhabens ist die wissenschaftliche Unterstuetzung der Arbeiten an einem Entwurf des Abfallabgabengesetzes. Die Schwerpunkte liegen dabei in Grundlagenarbeiten zu Fragen der Fassung des Abgabetatbestandes, der Bemessungsgrundlage, der Tarifkonstruktion und der Abgabepflicht, die stets vor dem Hintergrund des mit der Abfallabgabe verfolgten Lenkungszwecks durchzufuehren sind. Ferner soll ein praktikables Verfahren zur Erhebung und Festsetzung der Abgabe erarbeitet werden. Die Vereinbarkeit einer Abfallabgabe mit dem EG-Recht wird im Rahmen des Vorhabens geprueft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auftretende Vorschlaege sind fachlich zu ueberpruefen und die Konsequenzen von Ausgestaltungsvarianten der Abfallabgabe abzuschaetzen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Köln ? Abgabenrecht ? Bundesrepublik Deutschland ? Abfallabgabe ? EU-Recht ? Gesetzentwurf ? Gesetzgebungsverfahren ? Abfallgesetz ? Abfallrecht ? Abfallwirtschaft ? Abgabe ? Bemessungsgrundlage ? Forschungseinrichtung ? Ökonomisches Instrument ? Umweltrecht ? Abgabenpflicht ? UFOPLAN91 ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1991-03-01 - 1993-03-31
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