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Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Description: Das Projekt "Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Bielefeld, Institut für Umweltrecht durchgeführt. Darstellung und Analyse der Neuregelung des Systems oeffentlicher und privater Entsorgung durch das KrW-/AbfG (Vergleich der Privatisierungsmoeglichkeiten nach altem Abfallgesetz und neuem KrW-/AbfG; Systematisierung der Privatisierungsformen; Untersuchung der Vereinbarkeit der Neuregelung mit hoeherrangigem Recht, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG und dem europaeischen Recht; Ermittlung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die fuer Privatisierungen im Bereich der Abfallentsorgung eine Rolle spielen - insbesondere oeffentliches Organisationsrecht, Gebuehrenrecht, Kartell-, Gesellschafts- und Steuerrecht; Versuch einer rechtspolitischen Bewertung der Neuregelung hinsichtlich der Steuerungsfaehigkeit der Regelungen selbst und der Auswirkungen auf die Steuerungsmoeglichkeiten der oeffentlich-rechtlichen Entsorgungstraeger).

Types:

SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Bielefeld ? Abgabenrecht ? Abfallbeseitigung ? Abfallentsorgung ? Abfallwirtschaftsgesetz ? Regeltechnik ? Kommunale Abfallwirtschaft ? Abfallgesetz ? Abfallwirtschaft ? Interessenverband ? Kommunale Umweltpolitik ? Privatisierung ? Rechtsgrundlage ? Umweltökonomie ? Vergleichsanalyse ? Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ? Ökoeffizienz ? Entsorgungswirtschaft ? Umweltrecht ? Kommunalebene ? Gesellschaftsrecht ? Kartellrecht ?

Region: Nordrhein-Westfalen

Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 1995-01-01 - 1997-12-31

Status

Quality score

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