Description: Das Projekt "Übergreifende rechtliche Fragestellungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung, einschl. Finanzierung, Kosten- und Beitragsrecht sowie weitere im Zusammenhang mit der nuklearen Ver- und Entsorgung zu bearbeitenden Rechtsgebiete" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Lenz und Johlen - Rechtsanwälte Partnerschaft mbB durchgeführt. Aufgrund des im Rahmen des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 geänderten § 7 Abs. 1a AtG wird die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der letzten Kernkraftwerke in Deutschland mit Ablauf des 31. Dezember 2022 erlöschen. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung sind die Handlungs- und Finanzierungsverpflichtungen für die die Entsorgung radioaktiver der Betreiber von Leistungsreaktoren auf den Bund übergegangen. Im Rahmen des Gesetzes zur Neuorganisation der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016 fand eine grundlegende Veränderungen im Bereich der Zuständigkeiten bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle statt. Insbesondere wurden vom Bund die privatrechtlich organisierten Gesellschaften für Endlagerung und Zwischenlagerung eingerichtet. Durch die erfolgten und in wenigen Jahren abgeschlossenen Außerbetriebnahmen der Leistungsreaktoren wird sich die Situation hinsichtlich des Kosten- und Beitragsrechts sowie der der Umlage nach dem StandAG ändern. Dies bedingt neue Überlegungen zur dauerhaften Refinanzierung der Endlagerkosten, insbesondere der Betriebskosten. Die Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes im Hinblick auf die Einrichtung von Endlagern auf eine bundeseigene Gesellschaft mbH schafft die Notwendigkeit andere organisatorische Veränderungen vorzunehmen, um die Funktionsfähigkeit der Übertragung zu gewährleisten. Auch die Umsetzung des Koalitionsvertragszieles 'verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen' wirft rechtliche Fragen auf. Hierzu werden grundsätzliche und spezielle rechtliche Klärungen herbeigeführt werden müssen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Abgabenrecht ? Atomgesetz ? Radioaktiver Abfall ? Zivilrecht ? Bundesrepublik Deutschland ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Nukleare Entsorgung ? Endlager ? Abfallbeseitigung ? Endlagerung ? Kernbrennstoff ? Kernkraftwerk ? Zwischenlagerung ? Anlagensicherheit ? Betriebskosten ? Bundeskompetenz ? Investitionskosten ? Rechtsgebiet ? Finanzierung ? Radioaktivität ? Änderung ? Ver- und Entsorgung ? Entsorgung ? Jahreskosten ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2019-10-01 - 2022-09-30
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