Description: Das Projekt "Fragestellungen zur Ueberstellung der Abfallentsorgungsanlagen unter das Regime des BImSchG" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Weidemann durchgeführt. Mit dem Investitionserleichterungsgesetz und Wohnbaulandgesetz wurden Abfallentsorgungsanlagen vom Abfallgesetz ins Bundes-Immissionsschutzgesetz ueberstellt. Daraus ergeben sich Rechtsprobleme, die sich im wesentlichen in 3 Komplexe zusammenfassen lassen: 1. Mengenschwellenproblematik der 4. BImSchV; 2. Anwendbarkeit des materiellen Abfallrechts; 3. Mobile Abfallentsorgungsanlagen (Definition, Zustaendigkeiten). Diese sollen untersucht werden mit dem Ziel einer fachlichen Darstellung und Zusammenfassung.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Bundesimmissionsschutzgesetz ? Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ? Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ? Abfallbeseitigung ? Abfallentsorgungsanlage ? Abfallgesetz ? Abfallrecht ? Zuständigkeit ? Immissionsschutzverordnung ?
Region: Baden-Württemberg
Bounding box: 9° .. 9° x 48.5° .. 48.5°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1993-11-01 - 1993-11-30
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