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Das Verursacherprinzip im Oeffentlichen Recht

Description: Das Projekt "Das Verursacherprinzip im Oeffentlichen Recht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Kommunalwissenschaftliches Institut durchgeführt. Die Arbeit untersucht die Bedeutung des Verursacherprinzips im oeffentlichen Recht. Nach einer Darstellung der Verwirklichung dieses Prinzips im Umweltrecht und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen fuer die Verbindlichkeit und die Ausgestaltungen im Umweltrecht erfolgt eine Untersuchung der Fundierung des Verursacherprinzips als gebietsuebergreifendes juristisches Prinzip im Oeffentlichen Recht. Dies wird aufgrund der verfassungsrechtlichen Fundierung bejaht. Ueber das Umweltrecht hinaus findet das Verursacherprinzip Anwendung im Polizeikosten- sowie im sozialen Versicherungsrecht. Die wichtigsten Verwirklichungsformen sind ordnungsrechtliche, Abgaben- und Zertifikatloesungen. Die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Grenzen der Verwirklichung des Verursacherprinzips werden im Hinblick auf das Problem unsicherer Beurteilungsgrundlage, Rueckwirkungsverbot, Legalisierungswirkung von Genehmigungen, widersprechendes staatliches Verhalten und Mehrheit von Verursachern naeher untersucht.

Types:

SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Münster ? Abgabenrecht ? Ordnungsrecht ? Genehmigung ? Öffentliches Recht ? Strafrecht ? Umweltstrafrecht ? Bewertungskriterium ? Umweltrecht ? Verursacherprinzip ? Grundprinzip ? Verfassungsmäßigkeit ? Versicherungsrecht ?

Region: Nordrhein-Westfalen

Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 1993-01-01 - 1996-12-31

Status

Quality score

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