Description: Das Projekt "Leitfaden zur Anwendung des Verschlechterungsverbotes der Wasserrahmenrichtlinie bei physischen Veränderungen von Wasserkörpern nach WHG Paragraph 31 Absatz 2 aus wasserfachlicher und rechtlicher Sicht" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH durchgeführt. Ausgangslage/Zielstellung/Methodik des Vorhabens: Unbenommen der streitigen juristischen Frage, ab wann von einer Verschlechterung auszugehen ist, bedarf es der Erläuterung grundlegender Verfahrensschritte bei der Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes im Paragraph31 Absatz 2. Im Zusammenhang mit neuen physischen Veränderungen und der Einhaltung des Verschlechterungsverbotes wurden bisher keine Methoden oder Verfahren festgelegt für (1) die wasserfachliche Prognose einer Verschlechterung des Gewässerzustandes/ Potenzials und (2) die aus einer vermuteten Verschlechterung folgenden Schritte: a. Abwägung des übergeordneten öffentlichen Interesses, b. die Abwägung des Nutzens zwischen Umweltzielen der WRRL und der neuen Veränderung und c. die Prüfung der besseren Umweltoption sowie (d) durchzuführende Minderungsmaßnahmen. Für Deutschland sind derzeit keine Präzedenzfälle zur Anwendung des Art. 31 (2) des WHG bekannt. Demgegenüber ist es jedoch unstrittig, dass an den Gewässern neue Veränderungen vorgenommen werden und das es Unsicherheiten in der Anwendung des Verschlechterungsverbotes gibt. Es wird als notwendig erachtet, dass sich der Bund als Gesetzgeber für eine harmonisierte Umsetzung der WRRL zu den o.g. Verfahrensschritten äußert. In dem Vorhaben soll der Paragraph31 Absatz 2 des WHG systematisch in einem Leitfaden aufgeschlüsselt und erläutert werden. Der Leitfaden soll als allgemeinverständliche Arbeitshilfe für Vorhabensträger, Planer und für die zuständigen Wasserwirtschafts- und Genehmigungsbehörden entwickelt werden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Genehmigungsbehörde ? Gewässerbelastung ? Rechtsangleichung ? Bundesrepublik Deutschland ? Leitfaden ? Wasserhaushaltsgesetz ? Umweltqualitätsziel ? Wasserrahmenrichtlinie ? Umweltziel ? Bewertungsverfahren ? Gewässerqualität ? Gewässerzustand ? Nutzenanalyse ? Oberflächengewässer ? Prognosemodell ? Rechtsgrundlage ? Schutzmaßnahme ? Umweltforschung ? Gewässerschutz ? Minderungspotenzial ? Wasserkörper ? Öffentliches Interesse ? Wasserwirtschaft ? Nachhaltige Bewirtschaftung ? Rechtsgutachten ? Begriffsdefinition ? Gesetzgeber ? Abwägungskontrolle ? Planungshilfe ? Rechtsanwendung ? Unbestimmter Rechtsbegriff ? Verschlechterungsverbot ? Entscheidungshilfe ?
Region: Sachsen
Bounding box: 10.40664° .. 10.40664° x 49.29433° .. 49.29433°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2012-07-02 - 2013-07-31
Webseite zum Förderprojekt
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/arbeitshilfe-zur-pruefung-von-ausnahmen-von-den (Webseite)Webseite zum Förderprojekt
https://www.tib.eu/de/filter?repno=371224287 (Webseite)Accessed 1 times.