Description: Das Projekt "Der 'ordre public Vorbehalt' in Art. 36 EWG-Vertrag und seine Bedeutung fuer das nationale Umweltrecht am Beispiel des Abfallrechts" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Prof.Dr.jur. Dietrich Rauschning durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Aenderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (BT Drucks, 10/849) und den Beratungen ueber eine Richtlinie der Kommission ueber grenzueberschreitende Abfallbeseitigung ist streitig, ob die nationalen Regelungen mit EG-Recht vereinbar sind. Das Gutachten soll am Beispiel des Abfallrechts untersuchen: - Abfallbegriff und Freiheit des Warenverkehrs/Dienstleistungsfr., - Bedeutung von Art. 36 EWG-Vertrag fuer nationale umweltfreundliche Regelungen wie Anschluss- und Benutzungszwang, Export-, Import- und Transitrestriktionen. Die Rechtsprechnung des EUGH ist in die Untersuchung einzubeziehen. Die Untersuchungsergebnisse sollen allgemein fuer umweltrechtliche Fragestellungen dargestellt werden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Abfallbeseitigung ? EU-Recht ? Abfallbeseitigungsgesetz ? Abfallrecht ? Gesetzgebung ? Gutachten ? Richtlinie ? Umweltrecht ? UFOPLAN84 ?
Region: Lower Saxony
Bounding box: 9.16667° .. 9.16667° x 52.83333° .. 52.83333°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1984-07-01 - 1984-11-15
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