Description: Das Projekt "Rechtsfragen des nationalen, internationalen und supranationalen Rechts der nuklearen Sicherheit und dessen Umsetzung" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH durchgeführt. Das Vorhaben dient der Unterstützung des BMU bei der Bearbeitung von Rechtsfragen des internationalen und supranationalen Rechts und soll das Vorhaben UM19I01100 fachlich und inhaltlich fortführen. Die Unterstützungsleistung erfolgt insbesondere über Teilnahme an internationalen Sitzungen, diesbezüglicher Unterstützungsleistungen, fachlichen Vermerken zu Einzelfragen und allgemeine Beratungsleistungen. Die Europäische Union hat nach einem Grundsatzurteil des EuGH ihre Initiativen im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Entsorgung radioaktiver Abfälle verstärkt. Aufgrund verschiedener Richtlinien und etwaiger weiterer Richtlinien in den nächsten Jahren wird die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission in Fragen der nuklearen Sicherheit in erheblichem Umfang verstärkt werden. Zudem wird erwartet, dass weiterhin als Folge der Ereignisse in Fukushima die internationalen Aktivitäten und Initiativen auf dem Gebiet des Atomhaftungsrechts zunehmen werden, und zwar sowohl im Rahmen der IAEO als auch im Rahmen der OECD/NEA. Die Arbeiten des BMU im Zusammenhang mit der internationalen Zusammenarbeit bedürfen der Ergänzung durch intensivierte externe Unterstützung. Besondere und langfristige Anstrengungen erfordert die Durchsetzung deutscher Positionen in der EU (Euratom), der IAEO sowie der OECD/NEA. Eine Fortsetzung der Unterstützung des BMU/AG S I 1 im Hinblick auf nationale und internationale atomrechtliche Probleme ist somit auch in den Jahren 2022 bis 2025 erforderlich. Insbesondere besteht Bedarf an Unterstützungsleistungen im Bereich des Atomhaftungsrechts, unter anderem bei der Vorbereitung und Verabschiedung von Entscheidungen des Direktionsausschusses der OECD/NEA (und ggf. deren Umsetzung in nationales Recht) sowie im Zusammenhang mit Rechtsfragen, die gegenwärtig in verschiedenen Arbeitsgruppen der OECD-NEA erörtert werden
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Fukushima ? Europäische Kommission ? Nukleare Entsorgung ? Atomhaftung ? Europäische Atomgemeinschaft ? Reaktorsicherheit ? Europäische Union ? Internationale Zusammenarbeit ? Vermerk ? Nationales Recht ? Nukleare Sicherheit ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2022-07-01 - 2025-06-30
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