Description: Das Projekt "Hauptfragen der materiellen Enteignung (nicht definitiv)" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Enrico Riva durchgeführt. Gegenstand: Im Anschluss an die Gewaehrleistung des Eigentums bestimmt Art. 22 der Bundesverfassung, dass 'bei Eigentumsbeschraenkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ... volle Entschaedigung zu leisten (ist)'. Die Abgrenzung der Eigentumsbeschraenkungen, die einer Enteignung gleichkommen und daher Anspruch auf Entschaedigung durch den Staat geben (= 'materielle Enteignung' in der schweizerischen Rechtsterminologie), von den uebrigen, entschaedigungslos zu duldenden Eingriffen in das Eigentum ist gegenwaertig nur zum Teil geklaert. Das Projekt setzt sich zum ziel, die Kriterien, nach denen diese Abgrenzung vorgenommen werden muss, vollstaendig zu erfassen und in ihrem gegenseitigen Verhaeltnis auszuleuchten. Umweltbezug: Da sich die vom Staat angeordneten Umweltschutzmassnahmen oft als Beschraenkungen privaten Eigentums charakterisieren, stellt sich die beschriebene Abgrenzungsaufgabe im Umweltschutz in prononcierter Weise. Art des Projektes: Die Untersuchung arbeitet primaer mit der Gerichtspraxis, sekundaer mit den in der Literatur entwickelten Meinungen. Sie ist rechtsvergleichend angelegt, indem die im Recht der vereinigten Staaten zur Entschaedigungsfrage entwickelten Loesungen im Sinne einer Anregung und eines kritischen Bezugspunktes beigezogen werden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Schweiz ? USA ? Enteignung ? Entschädigung ? Umweltschutzmaßnahme ? Gesetzgebung ? Umweltrecht ? Verursacherprinzip ? Eigentumsbeschränkung ? Enteignungsentschädigung ? Enteignungsgleicher Eingriff ? Enteignungsrecht ? Entschädigungsrecht ? Rechtsvergleichung ? droit de la protection de l'environn. ? principe du pollueur payeur ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1982-01-01 - 1985-12-31
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