Description: Das Projekt "Teilvorhaben I0" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Stiftung Umweltenergierecht durchgeführt. Ziel des 'Teilvorhabens Rechtswissenschaftliche Expertise' ist die vollumfängliche juristische Begleitung der im Gesamtvorhaben erfolgenden Arbeiten. Da die Energiewende ein dynamischer, im Mehrebenensystem verankerter Prozess ist, bedarf es einer vollständigen Erfassung und fortlaufenden Analyse des Rechtsbestandes und seiner Fortentwicklung, um die im Gesamtvorhaben erarbeiteten neuen Impulse und Weichenstellungen juristisch widerspruchsfrei und umsetzbar ausgestalten zu können. Das Teilvorhaben untersucht maßgeblich den EU-Rechtsrahmen in den Bereichen Energie und Klimaschutz und seine Wechselwirkungen mit dem deutschen Recht. Es unterstützt die inhaltliche Arbeit der Projektpartner in den verschiedenen Arbeitsschritten, u.a. in folgenden Regelungsbereichen: (1) Beihilferecht: Insbesondere die neuen Leitlinien der EU-Kommission (UEBLL) werden als wichtige Querschnittsmaterie untersucht. (2) Erneuerbare Energien: Wichtige Weichenstellungen stehen im Hinblick auf Förderung, Strommarktintegration und Netzinfrastruktur an (Umsetzung der neuen Erneuerbaren-RL sowie wachsende Bedeutung grenzüberschreitender Sachverhalte). Im Infrastrukturbereich werden durch die Reform der VO über transeuropäische Energieinfrastruktur die Schwerpunkte neu gesetzt (auch zu 'intelligenter Sektorenintegration'). (3) CO2-Bepreisung: Auf europäischer Ebene zeigen sich verschiedene Anknüpfungspunkte (Weiterentwicklung des EU-ETS und seine mögliche Ausweitung auf andere Sektoren wie Verkehr und Wärme, Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, Überarbeitung der Energiebesteuerungs-RL). (4) Wasserstoff: Auf verschiedenen Ebenen wird an Wasserstoffstrategien gearbeitet (Rahmenbedingungen für Markt für CO2-freien Wasserstoff und für Nachhaltigkeitsstandards sowie Aus- und Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, auch mit Drittstaaten). (5) Gas: Das neue EU-Gaspaket wird neue Ansätze für den bisher europarechtlich kaum durchdrungenen Bereich der Sektorenkopplung bringen.
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Grüner Wasserstoff ? Europäische Kommission ? Energiewende ? Wasserstoff ? Europäischer Emissionshandel ? EU-Politik ? Erneuerbare Energie ? Energieinfrastruktur ? Energie ? Energierecht ? Rechtsgrundlage ? Klimaschutz ? Klimapolitik ? CBAM ? CO2-Bepreisung ? Gutachten ? Infrastruktur ? Verkehr ? Energie ? Deutsches Recht ? Dynamische Analyse ? Wasserstofflogistik ? Wechselwirkung ?
Region: Bayern
Bounding boxes: 12.53381° .. 12.53381° x 47.795° .. 47.795°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2020-06-01 - 2023-05-31
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