Description: Das Projekt "Selbstverpflichtungen (Public Private Partnership) als wirksame Instrumente des Umweltschutzes" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Europäische Wirtschaftshochschule Berlin, Institut für UmweltManagement durchgeführt. Bei Selbstverpflichtungen erklaeren sich gesellschaftliche Gruppen wie Industrieverbaende in der Regel rechtsunverbindlich dazu bereit, Umweltschutzmassnahmen zu ergreifen bzw. bestimmte Umweltziele zu erreichen. Typischerweise erfolgen solche Erklaerungen durch potentielle Normenadressaten oder deren Interessenvertreter. Im Gegenzug verzichten staatliche Organe z.T. auf rechtliche Regelungen. Obwohl rechtsunverbindlich, werfen Selbstverpflichtungen u.a. folgende Rechtsfragen auf, die i. R. des Forschungsvorhabens behandelt werden sollen: - verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen angesichts des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Pflicht, Handlungsspielraeume fuer die kuenftigen Bundesregierungen zu erhalten, - kartellrechtliche Zulaessigkeitsvoraussetzungen, - rechtliche Moeglichkeiten z.B. der Industrieverbaende, auf die Einhaltung der Verpflichtungen durch ihre Mitglieder hinzuwirken. Um die Moeglichkeiten und Grenzen von Selbstverpflichtungen im Vergleich zu ordnungsrechtlichen Instrumenten auszuloten, sollen des weiteren bestehende Erfahrungen mit diesem Instrument mit Blick auf den erzielten und erzielbaren Umweltschutz untersucht werden. Als Ergebnis beider Untersuchungsstraenge sind die Leistungsbedingungen und -grenzen herauszuarbeiten.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Berlin ? Bundesregierung ? Industrieverband ? Umweltschutzmaßnahme ? Umweltmanagement ? Selbstverpflichtung ? Gesetzesvollzug ? Interessenvertreter ? Rechtsgrundlage ? Umweltplanung ? Öffentlich-Private Partnerschaft ? Umweltziel ? Forschungsprojekt ? Eigenverantwortung ? Organ ? Soziale Gruppe ? Umweltrecht ? Branchenvereinbarung ? Handlungsverantwortung ? Kartellrecht ? UFOPLAN96 ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1996-10-15 - 1998-01-31
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