Description: Das Projekt "Raumordnungsgebiete nach dem Raumordnungsgesetz 1998" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Universität Münster, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, Zentralinstitut für Raumplanung durchgeführt. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Januar 1998 das Raumordnungsgesetz neu gefasst. Das Raumordnungsgesetz enthaelt damit erstmals rahmenrechtliche Vorgaben fuer die Ausweisung von Raumordnungsgebieten. So unterscheidet Paragraph 7 Abs. 4 ROG begrifflich Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete sowie Vorranggebiete mit der zusaetzlichen Wirkung von Eignungsgebieten, die in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterschiedlich beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund beschaeftigt sich die Untersuchung mit den Regelungen der einzelnen Raumordnungsgebietstypen. Nach der Eroerterung der gesetzlichen Merkmale widmet sich der Verfasser insbesondere dem raumordnungsrechtlichen Verbindlichkeitsgrad der Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete sowie der Vorranggebiete mit der zusaetzlichen Wirkung von Eignungsgebieten, ihrem Anwendungsbereich und ihren rechtlichen Wirkungen. Dabei wird u.a. der Frage nachgegangen, ob den Vorbehaltsgebieten - auch nach den neuen Legaldefinitionen des Raumordnungsgesetzes zu Zielen und Grundsaetzen der Raumordnung - Zielcharakter beizumessen ist. Ferner wird fuer die Gebietskategorie der Eignungsgebiete die inner- und aussergebietliche Wirkung geprueft und ihre Einordnung als Ziel oder Grundsatz der Raumordnung untersucht. Aufgrund der Rahmenrechtsqualitaet der bundesrechtlichen Vorgaben wird zudem der Bereich der landesrechtlichen Umsetzungsmoeglichkeiten angesprochen. Die Untersuchung zeigt sowohl die Gestaltungsspielraeume der Landesgesetzgeber fuer moegliche Regelungen in den Landesplanungsgesetzen als auch die Gestaltungsspielraeume der Landesplanungsbehoerden fuer die Ausweisung von entsprechenden Gebieten in den Raumordnungsplaenen auf. Sie erstreckt sich auf bestehende und beabsichtigte landesplanerische Gebietsfestlegungen in nordrhein-westfaelischen Raumordnungsplaenen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Münster ? Nordrhein-Westfalen ? Raumordnungsprogramm ? Landesbehörde ? Landesplanung ? Landesplanungsgesetz ? Raumordnung ? Raumordnungsgesetz ? Regionalplanung ? Raumplanung ? Regionalplan ? Landesrecht ? Raumordnungsplan ? Vorranggebiet ? Vorbehaltsgebiet ? Städtebau ? Rechtsfolge ?
Region: Nordrhein-Westfalen
Bounding box: 6.76339° .. 6.76339° x 51.21895° .. 51.21895°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1997-04-15 - 1998-11-01
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