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Rechtliche Begutachtung der Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 AtG für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich

Description: Das Projekt "Rechtliche Begutachtung der Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 AtG für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen nach Belgien und Frankreich" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Weißleder Ewer Rechtsanwälte Partnerschaft mbB durchgeführt. Die Unterstützung des Bundes durch die Untersuchungen des Auftragnehmers soll die Grundlage dafür schaffen, dass das BMUB seine Fachkompetenz in rechtlich gebotener Weise und zeitgerecht ausüben kann. Hierfür ist eine Beratung und Unterstützung zu einer speziellen Rechtsfrage zur grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Stoffe nach dem Atomrecht erforderlich. Der Auftragnehmer soll das BMUB durch die Anfertigung eines Rechtsgutachtens unterstützen. Untersucht werden soll die Frage, ob Sicherheitsbedenken im Hinblick auf ausländische grenznahe Atomkraftwerke es zulassen oder gebieten, Genehmigungen zur Ausfuhr von Kernbrennstoffstoffen an solche Atomkraftwerke zu verweigern. Es ist angedacht, den Auftrag freihändig an Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer zu vergeben. Herr Prof. Dr. Ewer ist anerkannter Fachmann auf dem Gebiet des Verwaltungs- und insbesondere des Atomrechts. Er hat bereits mehrere Rechtsgutachten verfasst, darunter - für das Land Schleswig-Holstein zur Zuverlässigkeit der Einbringung von Brennelementen in das Standortzwischenlager (2016); - für das Land Nordrhein-Westphalen zu den Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden nach § 19 AtG (2016); - für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu verschiedenen atromrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington, D.C. (2016); - für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Urananreicherungsanlage Gronau (2013). Er ist in der Lage, das jetzt benötigte Gutachten innerhalb von zwei Wochen ab Beauftragung zu erstellen.

Types:

SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Schleswig-Holstein ? Washington ? Aufsichtsbehörde ? Ausfuhrgenehmigung ? Brennelement ? Bundesbehörde ? Landesregierung ? Ministerium ? Belgien ? Frankreich ? Atomrecht ? Kernbrennstoff ? Kernkraftwerk ? Anlagensicherheit ? Energie ? Politikberatung ? Radioaktiver Stoff ? Rechtsgrundlage ? Nukleare Sicherheit ? Rechtsgutachten ? Sicherheitsanalyse ? Grenzüberschreitung ?

Region: Schleswig-Holstein

Bounding box: 9.75° .. 9.75° x 54.2° .. 54.2°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 2016-11-23 - 2016-12-06

Status

Quality score

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