Description: Das Projekt "Politikberatung bei der vorfristigen Überarbeitung des Umweltbeihilferahmens - TV 2: Unterstützung des Klageverfahrens Bundesregierung ./. EU-Kommission der Notifizierung 'Nat. Naturerbe'" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs & Widmaier durchgeführt. Die Gewährung der staatlichen Mittel an Umwelt- und Naturschutzverbände stellt keinen gegenseitigen Austausch von Leistungen, wie etwa bei Kauf- oder Werkverträgen dar. Deshalb handelt es sich um gezielte Begünstigungen mit staatlichen Mitteln. Dalls die Begünstigten als 'Unternehmen' i.S.d. Art 87 EG-Vertrag anzusehen wären, würde es sich um Beihilfen handeln, die hiernach grundsätzlich verboten wären und der besonderen Beihilfe-Kontrolle durch die EU-Kommission unterlägen. Die Europäische Kommission hat bisher diese Frage widersprüchlich entschieden.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Bildschirm ? Europäische Kommission ? Naturschutzverband ? Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ? Politikberatung ? Naturerbe ?
Region: Berlin
Bounding box: 10.44987° .. 10.44987° x 54.03573° .. 54.03573°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2009-07-30 - 2011-10-31
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