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Juristische Machbarkeitsstudie - Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung: Für eine nachhaltige, soziale und diskriminierungsfreie UBA Vergabepraxis

Description: Das Projekt "Juristische Machbarkeitsstudie - Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung: Für eine nachhaltige, soziale und diskriminierungsfreie UBA Vergabepraxis" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Frankfurt University of Applied Sciences, Fachbereich 4 Soziale Arbeit und Gesundheit, Professur für Sozialökonomik durchgeführt. Das Vergaberecht sieht keine Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebenden zur Integration von sozialen Belangen vor. Seit der Vergaberechtsreform 2016 ist allerdings klar geregelt, dass öffentliche Auftraggebende befugt und aufgefordert sind, soziale Zielsetzungen zu berücksichtigen; hierunter fallen in jedem Fall gleichstellungspolitische Aspekte. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Gleichstellungsrecht und insbesondere aus dem verfassungsrechtlichen Staatsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 GG sowie den darauf basierenden Konkretisierungen im Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) sowie der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eine grundlegende Pflicht für öffentliche Auftraggebende, die Zielsetzung der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Benachteiligungen vonFrauen in all ihren Aufgabenbereichen – und so auch im Rahmen ihrer Vergabepraxis – zu beachten und einzuhalten. Den öffentlichen Auftraggebenden kommt in der Umsetzung dieser Verpflichtung ein Gestaltungsspielraum zu. Die Möglichkeit zur Umsetzung bietet sich dabei auf allen Stufen des Vergabeverfahrens: Von der Bedarfsbestimmung über die Festlegung von Leistungs-, Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Bestimmung von Ausführungsbedingungen ist es öffentlichen Auftraggebenden möglich, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsaspekte im öffentlichen Vergabeverfahren im Rahmen der vergaberechtlichen Grenzen zu berücksichtigen und zu implementieren.

Types:

SupportProgram

Origin: /Bund/UBA/UFORDAT

Tags: Hirsch ? Ministerium ? Pflanzensamen ? Contracting ? Ausführungsgesetz ? Machbarkeitsstudie ? Öffentliche Beschaffung ? Sozioökonomie ? Vertrag ? Angewandte Wissenschaft ? Bestimmungsgrenze ? Geschäftsordnung ?

Region: Hessen

Bounding box: 9° .. 9° x 50.55° .. 50.55°

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 2021-11-01 - 2022-06-30

Alternatives

Status

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