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Harmonisierung der Streitschlichtungsmechanismen aus multilateralen Umweltabkommen und Welthandelsrecht

Description: Das Projekt "Harmonisierung der Streitschlichtungsmechanismen aus multilateralen Umweltabkommen und Welthandelsrecht" wird/wurde gefördert durch: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Umweltbundesamt (UBA). Es wird/wurde ausgeführt durch: Jungnickel.Das Forschungsvorhaben soll klaeren, welche Moeglichkeiten fuer die Schaffung eines einheitlichen internationalen Streitbeilegungsverfahrens bestehen, das zwischen den Ordnungen aus multilateralen Umweltabkommen (Multilateral Environment Agreements - MEAS) und der Welthandelsorganisation (WTO) vermitteln kann. Hintergrund des Vorhabens bildet die Erkenntnis, dass die Umsetzung von MEAs zu Einschraenkungen des internationalen Handelsverkehrs fuehren und damit Konflikte hervorrufen kann, wie auch die Grundpraemisse der WTO fuer einen moeglichst freien Welthandel umweltschuetzende Anforderungen relativieren kann. Fuer die Konfliktbewaeltigung haben die MEAs und die WTO jeweils unterschiedliche Streitbeilegungsverfahren entwickelt. Innerhalb der WTO existiert mit dem Dispute Settlement Understanding (DSU) ein dezidierter Mechanismus fuer Konflikte bei der Anwendung von Handelsmassnahmen, der grundsaetzlich auch bei der Umsetzung von Anforderungen aus den MEAs zur Anwendung kommt. Dadurch besteht indes die Gefahr, dass die Streitbeilegung zu sehr auf den Erhalt eines freien Welthandels fixiert bleibt. Das Vorhaben soll innerhalb dieses Problemfeldes zunaechst eine Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Streitbeilegungsverfahren bieten und diese auf ihre praktische Handhabung untersuchen. Daran anknuepfend soll versucht werden, ein Konzept zur Schaffung eines einheitlichen Streitbeilegungsmechanismus zu erarbeiten, das sich nicht als Teil der WTO-Regelungen versteht, sondern im gleichen Masse fuer Konflikte in der Umsetzung von MEAs bereitsteht. Dabei soll insbesondere ueberlegt werden, wie ein derartiges Verfahren strukturiert werden muss, um Gewaehr fuer einen hinreichenden Ausgleich der kontraeren Interessen zu bieten.

Types:
SupportProgram

Origins: /Bund/UBA/UFORDAT /Bund/BMUKN

Tags: Außenhandel ? Rechtsangleichung ? Internationale Harmonisierung ? Reaktorsicherheit ? Bestandsaufnahme ? Multilaterales Übereinkommen ? Forschungsprojekt ? Wirtschaftsverkehr ? Interessenkonflikt ? Umweltabkommen ? Naturschutz ? DSU ? Dispute-Settlement-Understanding ? GATT ? Konfliktbewältigung ? MEAS ? Multilateral-Environment-Agreements ? Streitbeilegung ? UFOPLAN00 ? WTO ? Welthandelsorganisation ?

License: cc-by-nc-nd/4.0

Language: Deutsch

Organisations

Time ranges: 2000-08-28 - 2001-10-31

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