Description: Das Projekt "Auswirkungen der EG-Beihilfekontrolle auf die deutsche Umweltpolitik - Bestandsaufnahme, Perspektiven sowie Handlungsbedarf nach Inkrafttreten des novellierten Gemeinschaftsrahmens fuer staatliche Umweltschutzbeihilfen" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V. durchgeführt. In einem ersten Untersuchungsteil ist die bisherige Handhabung der EG-Beihilfekontrollpolitik darzustellen, insbesondere in Hinblick auf ihren Einfluss auf die deutsche Umweltpolitik. Dabei geht es ua darum, die aus einem vermehrten Einsatz der Beihilfekontrolle zur Durchsetzung (umwelt) politischer Ziele der Kommission erwachsenden Einengungen nationaler (deutscher) Handlungsspielraeume aufzuzeigen. In einem zweiten Teil ist das von der Kommission entwickelte Beihilfekontrollregime auf seine politische, rechtssystematische und oekonomische Rationalitaet zu ueberpruefen. Hierzu ist die fuer Herbst 1993 erwartete novellierte Fassung des Beihilferahmens zugrunde zu legen. Es ist ua zu klaeren, ob und ggf in welcher Intensitaet eine Einflussnahme der Beihilfekontrolle der Kommission auf materielle Politikbereiche rational sowie zulaessig ist. Dies schliesst eine Ueberpruefung des Verstaendnisses des Verursacherprizips ein. Anschliessend sind in einem dritten Teil konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, in welcher Weise die EG-Beihilfekontrolle kuenftig durch die deutsche Umweltpolitik gehandhabt werden soll und kann. Diese Handlungsempfehlungen sind dabei auf zwei Ebenen anzusiedeln. Zum einen sind - je nach Ausgang der juristischen Ueberpruefung - operationale Vorschlaege zu erarbeiten, wie der Gemeinschaftsrahmen fuer staatliche Umweltschutzbeihilfen modifiziert werden koennte. Zum anderen geht es darum, klare Anweisungen fuer die verschiedenen Umweltpolitikfelder zu entwickeln. Dies schliesst auch die Ueberpruefung geplanter Politikziele unter Beihilfeaspekten ein.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: München ? Umweltschutzabgabe ? Umweltschutzbeihilfe ? Handlungsempfehlung ? Finanzierungshilfe ? Internationales Übereinkommen ? Rechtsgrundlage ? Politikinstrument ? EU-Umweltpolitik ? Ökonomisches Instrument ? Umweltpolitik ? UFOPLAN93 ?
Region: Bayern
Bounding box: 12.53381° .. 12.53381° x 47.795° .. 47.795°
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 1994-02-22 - 1994-12-31
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