Description: Das Projekt "Rechtliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Schaffung eines Standortauswahlgesetzes, verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Verfahrensabschlusses durch Gesetz und Aufteilung der Planfeststellung nach Paragraph 9b AtG in Teilschritte (Teilplanfest" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Prof.Dr. Martin Burgi durchgeführt. A) Problemstellung Das BMU beabsichtigt, gemeinsam mit den Ländern bis Ende März 2012 einen gesetzlichen Verfahrensrahmen für eine Standortauswahl vorzubereiten, damit anschließend das parlamentarische Verfahren durchgeführt werden kann. Über den Abschluss des Auswahlverfahrens und einen Standortvorschlag sollen Bundestag und Bundesrat durch Bundesgesetz entscheiden. Anschließend muss ein Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Errichtung des Betriebes des Endlagers durchgeführt werden. Es wird daher erwogen, die bisherige gesetzliche Regelung des Planfeststellungsbeschlusses als teilbare Zulassung (Teilplanfeststellung), entsprechend der Regelung der Teilgenehmigung bei Genehmigungen nach Paragraph 7 AtG, auszugestalten. B)Handlungsbedarf Für die Schaffung der entsprechenden Rechtsvorschriften bedarf es einer verfassungs- und verfahrensrechtlichen Prüfung. C)Ziel des Vorhabens Ziel und Schwerpunkt des Vorhabens ist die rechtliche Unterstützung des BMU bei der Schaffung eines Standortauswahlgesetzes.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Planfeststellung ? Endlagerung radioaktiver Abfälle ? Standortauswahlgesetz ? Endlager ? Bundesgesetz ? Endlagerung ? Genehmigung ? Prozessrecht ? Gesetzgebung ? Rechtsgrundlage ? Rechtsvorschrift ? Standortwahl ? Zulassung ? Verwaltungsverfahren ? Planfeststellungsbeschluss ? Teilgenehmigung ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2012-02-16 - 2012-11-15
Accessed 1 times.