Description: Das Projekt "Harmonisierung des oeffentlich-rechtlichen Schadenausgleichs bei Umweltschaeden" wird vom Umweltbundesamt gefördert und von Dr. Juliane Kokott durchgeführt. Das Vorhaben soll dazu dienen, Eckpunkte fuer eine deutsche Verhandlungsposition im Blick auf kuenftige EG-Aktivitaeten betr. den Schadensausgleich bei Umweltschaeden vorzubereiten. Dies gilt zunaechst fuer ein bald zu erwartendes Weissbuch der Europaeischen Kommission. Erforderlich ist es hierzu die unterschiedlichen Reaktionen der deutschen Rechtsordnung auf Schaeden der Umwelt zu analysieren und zu bewerten. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden etwa anders ausgeglichen als Bodenveraenderungen nach Polizei- und Ordnungsrecht oder dem BodSchG. Systematisch sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: a) die Umwelt wird ausserhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt (jetzt insbesondere: polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel und Bodenschutzrecht), b) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung als solche erkannt (jetzt: naturschutzrechtliche Eingriffsregelung), c) die Umwelt wird innerhalb der Bestimmungen einer Genehmigung beeintraechtigt, die Beeintraechtigung wurde vor der Erteilung der Genehmigung nicht als solche erkannt (jetzt: nachtraegliche Anordnung nach BImSchG). Diese Regelungen unterscheiden sich beim geschuetzten Rechtsgut, dem Ausmass des Schutzes und der Relativierung durch andere Schutzgueter. Der Auftragnehmer soll eruieren, ob fuer diese Unterscheidung ausreichende Gruende ersichtlich sind und ob diese Gruende auch auf der europaeischen Ebene tragen. Er soll dabei die bestehende Rechtslage sowie die Vorschlaege der SK-UGB bewerten und ggf. einen begruendeten Vorschlag entwickeln; wie den europaeischen Aktivitaeten begegnet werden kann. Vorliegende auslaendische Erfahrungen, insbesondere Untersuchungen der Europaeischen Kommission, sind mit einzubeziehen.
Types:
SupportProgram
Origin: /Bund/UBA/UFORDAT
Tags: Bundesimmissionsschutzgesetz ? Europäische Kommission ? Eingriffsregelung ? Ordnungsrecht ? Rechtsangleichung ? Umweltschaden ? EU-Recht ? Entschädigung ? Genehmigung ? Eingriff in Natur und Landschaft ? Schädliche Umwelteinwirkung ? Rechtsgut ? Rechtsordnung ? Bodenschutzrecht ? Europa ? Generalklausel ? Nachträgliche Anordnung ? Rechtslage ? UFOPLAN99 ? Öffentlichrechtlicher Entschädigungsanspruch ?
License: cc-by-nc-nd/4.0
Language: Deutsch
Time ranges: 2000-01-03 - 2000-12-31
Webseite zum Förderprojekt
https://www.tib.eu/de/filter/?repno=29918150 (Webseite)Accessed 1 times.